• Ablehnung einstweilige Anordnung vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvQ 28/10 (Urteil)

  ...BauGB) besteht dementsprechend gemäß § 1 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 1 BauGB kein Anspruch, ebenso wenig auf die Änderung eines Bebauungsplans (vgl. § 1 Abs. 8 BauGB). Ein solcher Anspruch kann ...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 2232/10 (Urteil)

  ...BauGB sei im vorliegenden Fall nicht direkt anwendbar. Nach § 43 Abs. 3 Satz 1 BauGB sei bei Vorliegen der Voraussetzungen nach §§ 40 und 41 Abs. 1 BauGB eine Entschädigung nur nach diesen Vorsc...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvR 2880/11 (Urteil)

  ...§§ 45 ff. BauGB und die auf Grundlage des § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB vorgenommene freiwillige Umlegung unterschieden sich sowohl in rechtlicher als ...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvR 2142/11 (Urteil)

  ...BauGB oder des § 41 Abs. 1 BauGB vor, so erfolgt die Entschädigung zwar grundsätzlich nur nach diesen Bestimmungen (§ 43 Abs. 3 Satz 1 BauGB), § 43 Abs. 3 Satz 2 BauGB verweist aber auf § 42 BauGB und...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 2202/13 (Urteil)

  ...BauGB sei deswegen nicht eröffnet. 10 Auch eine Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB komme nicht in Be...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 2349/08 (Urteil)

  ...BauGB) zur Errichtung eines Ersatzbrennstoffheizkraftwerks auf einem in der Nähe des Betriebsgeländes der Beigeladenen aber außerhalb des Industriegebiets L. gelegenen Grundstück. ...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvR 668/10, 1 BvR 2104/10 (Urteil)

  ...§§ 123 bis 135 des Baugesetzbuches bleiben unberührt. Beiträge für Kinderspielplätze können nicht erhoben werden. (2) Die einm...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvL 13/11, 1 BvL 14/11 (Urteil)

  ...§§ 138 ff. BewG nicht. Der Senat sei von einem Verstoß des § 11 GrEStG in Verbindung mit § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 GrEStG und §§ 138 ff. BewG gegen den allgemeinen Gleichheitssatz überzeugt. Die Ersatzb...

• Urteil vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvR 1641/11 (Urteil)

  ...350 <356>; 100, 313 <356>). Dies kann der Fall sein, wenn die Änderungen dazu führen, dass der unverändert gebliebenen Norm faktisch ein neuer Inhalt gegeben wird (vgl. BVerfGE 11, 351 <...

• Urteil vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvR 3139/08, 1 BvR 3386/08 (Urteil)

  ...3506 <3507 [Tz. 27]>). Um dem Grundsatz der Subsidiarität zu genügen, kann es auch geboten sein, den Rechtsweg gegen einen Hoheitsakt auszuschöpfen, der dem angegriffenen vorausgeht, wenn jener ...