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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 396/15 (Urteil)
...BBiG lösen zu können, denn sein Kündigungsrecht ist nach Ablauf der Probezeit, falls kein wichtiger Grund iSd. § 22 Abs. 2 Nr. 1 BBiG vorliegt, gemäß § 22 Abs. 2 Nr. 2 BBiG sowohl an eine Frist als au...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 831/13 (Urteil)
...und §§ 307 ff. BGB seien nebeneinander anwendbar, so dass Klauseln, die gegen zwingendes Recht verstießen und deswegen nach § 134 BGB nichtig seien, schon deshalb der Inhaltskontrolle nicht standhielt...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 844/14 (Urteil)
...BBiG, wonach die für den Arbeitsvertrag geltenden Rechtsvorschriften und Rechtsgrundsätze auf den Berufsausbildungsvertrag nur anzuwenden sind, soweit sich aus dessen Wesen und Zweck und aus dem BBiG ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 101/11 (Urteil)
...und Elektroindustrie Sachsen-Anhalt e.V. und der IG Metall-Bezirksleitung Niedersachsen und Sachsen-Anhalt abgeschlossenen Tarifverträge über Löhne, Gehälter und Ausbildungsvergütungen der Metall- und...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 78/14 (Urteil)
...BBiG handelt, die §§ 10 bis 23 BBiG und § 25 BBiG mit der Maßgabe, dass die gesetzliche Probezeit abgekürzt, auf die Vertragsniederschrift verzichtet und bei vorzeitiger Lösung des Vertragsverhältniss...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 784/11 (Urteil)
...BBiG die für den Arbeitsvertrag geltenden Rechtsvorschriften und Rechtsgrundsätze anzuwenden, soweit sich aus seinem Wesen und Zweck und aus dem BBiG nichts anderes ergibt. Nach dem schriftlichen Beri...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 317/08 (Urteil)
...BBiG; Hergenröder in Benecke/Hergenröder BBiG § 4 Rn. 10; ErfK/Schlachter 10. Aufl. § 4 BBiG Rn. 1; Herkert/Töltl BBiG Stand: Juni 2010 § 4 Rn. 14; Leinemann/Taubert BBiG 2. Aufl. § 4 Rn. 17). Die Reg...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 89/11 (Urteil)
...und Elektroindustrie Sachsen-Anhalt e.V. und der IG Metall-Bezirksleitung Niedersachsen und Sachsen-Anhalt abgeschlossenen Tarifverträge über Löhne, Gehälter und Ausbildungsvergütungen der Metall- und...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 108/14 (Urteil)
...undesanstalt für Arbeit gebunden war und kein sozialrechtlicher Anspruch des Auszubildenden auf Zahlung von Ausbildungsgeld bestand, haben der Sechste und der Fünfte Senat sogar angenommen, dass der v...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 16/09 R (Urteil)
...§§ 1, 2 BBiG bzw §§ 1 und 3 BBiG 2005) oder - wenn die Betroffenen dem Anwendungsbereich des § 1 BBiG/BBiG 2005 nicht unterfallen (vgl Leinemann/Taubert, BBiG, 2. Aufl 2008, § 26 RdNr 1) - innerhalb e...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 845/13 (Urteil)
...§§ 21 - 23 BBiG Rn. 48; ErfK/Schlachter 15. Aufl. § 22 BBiG Rn. 3; APS/Biebl 4. Aufl. § 22 BBiG Rn. 16; HWK/Hergenröder 6. Aufl. § 22 BBiG Rn. 6; Benecke in Benecke/Hergenröder BBiG § 22 Rn. 22; Schie...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 854/16 (Urteil)
...undsätzlich die fachspezifische gesetzliche Bedeutung zugrunde zu legen (BAG 19. April 2016 - 3 AZR 341/14 - Rn. 12; 21. Januar 2011 - 9 AZR 565/08 - Rn. 42). In Unterabschn. 5 des BBiG „Beginn und Be...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 994/13 (Urteil)
...und erbringt einfache Dienstleistungen. Sie differenziert ihr Angebot nach „Werkstattbereich“ und „Förderbereich“. Auch im letztgenannten Bereich werden Tätigkeiten ausgeführt und vergütet. Hinzu komm...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 40/10 (Urteil)
...BBiG aF und § 12 Abs. 1 Satz 2 BBiG überein. Daneben dient die Dreimonatsfrist aber auch der Rechtssicherheit und der Planungssicherheit des Arbeitgebers (vgl. BT-Drucks. 7/1334 S. 3; GK-BetrVG/Oetker...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 38/11 (Urteil)
...BBiG aF und § 12 Abs. 1 Satz 2 BBiG überein. Daneben dient die Dreimonatsfrist aber auch der Rechtssicherheit und der Planungssicherheit des Arbeitgebers (BAG 15. Dezember 2011 - 7 ABR 40/10 - Rn. 27,...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 698/10 (Urteil)
...und Berechnungsgrundlagen der ggf. zu erstattenden Kosten anzugeben. Ohne die genaue und abschließende Bezeichnung der einzelnen Positionen (zB Lehrgangsgebühren, Fahrt-, Unterbringungs- und Verpflegu...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 377/16 (Urteil)
...undsätze (vgl. BAG 20. April 2011 - 5 AZR 171/10 - Rn. 22, BAGE 137, 375; 27. Juli 2010 - 3 AZR 317/08 - Rn. 33, BAGE 135, 187) lassen sich auf § 17 Abs. 1 BBiG und die Ausbildungsvergütung nach den T...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 845/11 (Urteil)
...undsatz und die Grundsätze der Sozialauswahl nicht hinreichend beachtet habe, und hat dafür die aus ihrer Sicht relevanten Umstände bezeichnet. ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 490/14 (Urteil)
...undsatz stehe, sachlich unhaltbar sei und die analoge Anwendung des § 4 KSchG bedinge (GMP/Prütting 8. Aufl. § 111 Rn. 24 f.; KR/Weigand 10. Aufl. §§ 21 - 23 BBiG Rn. 118), ist unbegründet. Der Aussch...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 354/10 (Urteil)
...und Informationen über das Bundeswehr-Dienstleistungszentrum E. 3 Durch Organisationsbefehl des Bu...