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Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 28/15 (Urteil)
...BauGB i.V.m. § 717 Abs. 2 Satz 1 und 2 ZPO, § 291 Satz 1 und 2 und § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB oder aus § 221 BauGB i.V.m. § 717 Abs. 3 Satz 2 bis 4 ZPO, § 818 Abs. 1, 2 und 4, § 291 Satz 1 und 2 und § 28...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 278/15 (Urteil)
...BauGB gibt lediglich den Anstoß für das Planungsverfahren und leitet dieses förmlich ein (vgl. Battis in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 13. Aufl., § 2 Rn. 4; BeckOK-BauGB/Uechtritz, Stand: Oktober 2...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 307/13 (Urteil)
...BauGB vorzunehmende Abwägung setzt eine Auseinandersetzung mit den in § 1 Abs. 6 BauGB beschriebenen Belangen voraus, die grundsätzlich ungebunden und umfassend sein soll. Ein der Einleitung des Planu...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 12/17 (Urteil)
...35 Abs. 1 BauGB privilegiert zulässigen Vorhaben - eine Baugenehmigung und gegebenenfalls noch weitere Genehmigungen erfordert. Die Verwirklichung eines nach § 35 Abs. 1 BauGB privilegiert zulässigen ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 41/16 (Urteil)
...undstückserwerb stehender Aufwendungen in Höhe 14.169,80 € (Notar- und Grundbuchkosten, Grunderwerbsteuer, Bauplanungs- und Gutachterkosten, Grundsteuer, Versicherung etc.) sowie vorgerichtlicher Rech...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 144/14 (Urteil)
...undene Ziel, einer Familie zu einem Eigenheim und damit zu einer Lebensgrundlage zu verhelfen, ist als erreicht anzusehen, wenn das veräußerte Grundstück für die Dauer einer Generation, also für etwa ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 84/14 (Urteil)
...undstücke (Flurstücke 134/6 und 134/9 der Gemarkung P. ) wurden 1950 in das Eigentum des Volkes überführt und zwischen 1965 und 1975 mit Wohnhäusern bebaut. Sie wurden am 3. Oktober 1990 auf Grund d...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 109/14 (Urteil)
...undstücke unter Inanspruchnahme des in § 3 Abs. 7 AusglLeistG vorgesehenen Preisnachlasses von 35% des Verkehrswerts für 352.418,61 €. Ergänzend bestimmt der Kaufvertrag folgendes: ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 27/14 (Urteil)
...undene und umfassende Abwägung der in § 1 Abs. 6 BauGB bezeichneten Belange gewährleisten, die Gemeinden aber nicht vor allen Nachteilen aus dem Abschluss von Verträgen bewahren, die sie im Hinblick a...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 318/13 (Urteil)
...und für die Erschließung oder Entsorgung eines eigenen Grundstücks oder Bauwerks erforderlich ist (Nummer 2 der Vorschrift) und wenn ein Mitbenutzungsrecht nach den §§ 312 und 322 ZGB nicht begründet ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 36/14 (Urteil)
...und ein Schutzstreifen von 1 m rechts und links des Kabels freizuhalten ist. Die B. P. GmbH … ist ferner berechtigt, das Grundstück zur Errichtung und Wartung der Kabeltrasse zu begehen und z...