Beschluss vom Oberlandesgericht Braunschweig (1. Strafsenat) - 1 Ss (B) 21/03 (Urteil)

...§§ 79 Abs. 3 OWiG, 353 StPO aufzuheben. Da weitere Ermittlungen möglich sind, deren Durchführung nach dem Gesetz allein Aufgabe des Tatrichters ist, kann der Senat auch nicht nach § 79 Abs.6 OWiG selb...