Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 2230/15, 1 BvR 2231/15 (Urteil)

...BGB hinsichtlich der von ihr bereits weitergereichten Abschluss- und Verwaltungskosten auf Entreicherung zu berufen, obwohl die §§ 8, 9, 152 VVG in der aktuellen Fassung eine Anspruchsminderung vorsäh...