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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 18/17 (Urteil)
...359 Rn. 17; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl. 2017, § 318 Rn. 6 m.w.N.). Demnach kann die Berufung zwar - wie geschehen - gem. § 116 Abs. 2 Satz 1 WDO auf die Bemessung der Disziplinarmaßnahme bes...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 B 68/14 (Urteil)
...359 Nr. 5 StPO zu verfolgen. Mit dem Begriff des Rechtsbehelfs meint der Verwaltungsgerichtshof an dieser Stelle ersichtlich nicht das Wiederaufnahmeverfahren nach § 359 StPO, sondern er nimmt in den ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 B 7/12 (Urteil)
...ff. m.w.N.) nicht begründet. Weder liegen Wiederaufnahmegründe nach § 359 StPO vor, noch drängt sich auf, dass die im Strafbefehl vorgenommene Zurechnung aller benannten Abrechnungsfälle offensichtlic...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 21/12 (Urteil)
...359 Nr. 6 StPO sowie § 580 Nr. 8 ZPO). Auch Art. 46 Abs. 1 EMRK, wonach der Vertragsstaat verpflichtet ist, das endgültige Urteil des Gerichtshofs zu befolgen, führt nicht dazu, dass der Vertragsstaat...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 B 6/11 (Urteil)
...§§ 407, 408 StPO) ergeht und seinem Erlass eine Tatsachenaufklärung durch die Staatsanwaltschaft vorangeht (§ 160, § 407 Abs. 1 Satz 2 StPO). ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 24/13 (Urteil)
...§§ 7 ff. LBGS und den darauf gestützten Vertrag zwischen dem Beklagten und der Beigeladenen unterfällt nicht dem Regelungsbereich des § 123a BRRG. ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 4/15 (Urteil)
...ff.>; Krause, Die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums, 2008, S. 281 ff.; Summer, Dokumente zur Geschichte des Beamtenrechts, 1986, S. 19 f.), schrittweise die Rechtsregel herausgebildet,...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 25/17 (Urteil)
...ff.). Dem ist die Rechtsprechung des erkennenden Senats gefolgt (BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2016 - 2 C 11.15 - BVerwGE 156, 180 Rn. 17 ff.). ...