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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 675/11 (Urteil)
...SGB V und § 61 SGB XI anordnet. § 257 SGB V und - ihm nachgebildet - § 61 SGB XI regeln Beitragszuschüsse zur freiwilligen gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung mit dem Ziel, eine wirtschaftlic...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 567/14 (Urteil)
...SGB III 1. Aufl. § 106 Rn. 15, 37; vgl. Gagel/Bieback SGB II/SGB III Stand Juni 2015 § 106 SGB III Rn. 1). Dem entsprechend wird die Höhe des Transferkurzarbeitergelds durch den Leistungssatz (§ 111 A...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 188/11 (Urteil)
...oder auf Ersatz des materiellen Schadens nach den §§ 252, 823 BGB dachte (vgl. BT-Drucks. 16/1780 S. 38). Eine abschließende und klare Regelung des Konkurrenzverhältnisses zu anderen möglichen Ansprüc...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 438/10 (Urteil)
...SGB XI, die eindeutig im Vordergrund stehen, als auch die Leistungen der Eingliederungshilfe werden mit dem Ziel erbracht, eine ganzheitliche individuelle Pflege und Betreuung der Bewohner entsprechen...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 ABR 73/16 (Urteil)
...SGB XI aF (nunmehr § 43b SGB XI) eingesetzt. Dazu hat der GKV-Spitzenverband die vom Bundesministerium für Gesundheit genehmigten Richtlinien nach § 87b Abs. 3 SGB XI aF zur Qualifikation und zu den A...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 11/17 (Urteil)
...SGB IV zu beachten. Im Falle zu Unrecht entrichteter Beiträge erlangt der Arbeitnehmer nach Maßgabe von § 26 Abs. 2 und Abs. 3 SGB IV einen Erstattungsanspruch, der in Bezug auf den Arbeitnehmeranteil...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 596/15 (Urteil)
...oder Maßnahme, die mit der eigentlichen Tätigkeit oder der Art und Weise von deren Erbringung unmittelbar zusammenhängt (BAG 12. Dezember 2012 - 5 AZR 355/12 - Rn. 17). Als derartige Tätigkeit kann zu...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 613/16 (Urteil)
...SGB IV zu beachten. Im Falle zu Unrecht entrichteter Beiträge erlangt der Arbeitnehmer nach Maßgabe von § 26 Abs. 2 und Abs. 3 SGB IV einen Erstattungsanspruch, der in Bezug auf den Arbeitnehmeranteil...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 555/09 (Urteil)
...SGB XI aF 1,7 %. Heute beläuft er sich auf 1,95 %. Daneben ist von Kinderlosen gemäß § 55 Abs. 3 SGB XI ein Zuschlag iHv. 0,25 % zu zahlen. Nach § 59 Abs. 1 SGB XI werden die Beiträge sowohl auf die S...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 556/09 (Urteil)
...SGB XI aF 1,7 %. Heute beläuft er sich auf 1,95 %. Daneben ist von Kinderlosen gemäß § 55 Abs. 3 SGB XI ein Zuschlag iHv. 0,25 % zu zahlen. Nach § 59 Abs. 1 SGB XI werden die Beiträge sowohl auf die S...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 1044/08 (Urteil)
...SGB IX § 81 Nr. 15 = EzA SGB IX § 81 Nr. 17; 12. September 2006 - 9 AZR 807/05 - Rn. 12, BAGE 119, 262 = AP SGB IX § 81 Nr. 13 = EzA SGB IX § 81 Nr. 14). Diese Voraussetzungen sind erfüllt. Die Kläger...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 107/10 (Urteil)
...xis sei auf die Beklagten zu 2. und 3. iSd. § 613a BGB übergegangen. Unstreitig seien die bisherigen Praxisräume in Wohnräume umgewandelt worden. Das veraltete Praxisinventar sei entsorgt bzw. von der...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 952/11 (Urteil)
...37) wurde § 275c in das SGB VI eingefügt. Diese Vorschrift trat zum 1. Januar 2003 in Kraft und legte die Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten (West) für da...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 720/14 (Urteil)
...SGB IX Rn. 3). Gemäß § 90 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX gelten die §§ 85 ff. SGB IX nicht für schwerbehinderte Menschen, deren Arbeitsverhältnis bei Zugang der Kündigungserklärung ohne Unterbrechung noch nicht ...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 62/12 (Urteil)
...SGB IV beschäftigt sind (vgl. § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V, § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB XI, § 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI und § 25 Abs. 1 Satz 1 SGB III; so auch die Gesetzesbegründung zu § 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 93/12 (Urteil)
...oder kassenärztlicher Untersuchung oder Behandlung des arbeitsfähigen Arbeitnehmers, wobei die Anpassung, Wiederherstellung oder Neuerung künstlicher Glieder sowie die Beschaffung von Zahnersatz als ä...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 145/13 (Urteil)
...oder versprochen worden ist, besteht Anlass zu der Prüfung, ob die Beteiligten die erbrachte oder versprochene Gegenleistung als Entgelt angesehen haben oder mit der Leistung des Schuldners Freigebigk...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 321/11 (Urteil)
...38 Abs. 1 Nr. 1 SGB III Brand/Brand SGB III 6. Aufl. § 138 Rn. 16; Gutzler in Mutschler/Schmidt-De Caluwe/Coseriu SGB III 5. Aufl. § 138 Rn. 27). Bei einer Freistellungserklärung des Beklagten hätte s...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 831/13 (Urteil)
...§§ 9 bis 11 AGBG eröffnet und ist seitdem gemäß §§ 1, 3 UKlaG bei Verstößen gegen §§ 307 bis 309 BGB möglich. Der Gesetzgeber hat aber eine solche abstrakte gerichtliche Kontrolle vorformulierter Arbe...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 469/11 (Urteil)
...SGB VI - ebenso wie § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB VI - voraussetzt, dass der Betreffende Anspruch auf Vergütung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen hat oder ob ein Anspruch auf Beihilf...