• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 27/09 (Urteil)

  ...36 Abs. 2 SächsWG 1993/1998 gestrichen und im bisherigen Absatz 1 ein neuer Satz 2 eingefügt. § 136 SächsWG lautet seitdem: 38 ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 CN 1/14 (Urteil)

  ...SächsWG erfolgte Übertragung der Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen auf die unteren Wasserbehörden (§ 118 Abs. 1 Nr. 3 SächsWG) und damit auf kommunale Gebietskörperschaften ist mit § 51 A...