• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 69/17 (Urteil)

  ...BGB/Fetzer 7. Aufl. § 362 BGB Rn. 10; Palandt/Grüneberg 76. Aufl. § 362 BGB Rn. 1, jeweils mwN). 15 ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 575/15 (Urteil)

  ...362 Abs. 1 BGB untergegangen. Der Erfüllung des Urlaubsanspruchs stand entgegen, dass für die Klägerin infolge des mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbots gemäß § 4 Abs. 1 und Abs. 4 Nr. 1 MuSch...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 507/14 (Urteil)

  ...362 Abs. 1 BGB). Der darüber hinausgehende Anspruch auf tariflichen Mehrurlaub ging ungeachtet der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit des Klägers mit Ablauf des 31. März 2013 unter. Ein Anspruch d...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 193/10 (Urteil)

  ...§§ 305 ff. BGB den formellen Anforderungen von § 308 Nr. 4 BGB gerecht werden. Bei den Widerrufsgründen muss zumindest die Richtung angegeben werden, aus der der Widerruf möglich sein soll, zB wirtsch...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 196/10 (Urteil)

  ...§§ 305 ff. BGB den formellen Anforderungen von § 308 Nr. 4 BGB gerecht werden. Bei den Widerrufsgründen muss zumindest die Richtung angegeben werden, aus der der Widerruf möglich sein soll, zB wirtsch...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 191/10 (Urteil)

  ...§§ 305 ff. BGB den formellen Anforderungen von § 308 Nr. 4 BGB gerecht werden. Bei den Widerrufsgründen muss zumindest die Richtung angegeben werden, aus der der Widerruf möglich sein soll, zB wirtsch...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 192/10 (Urteil)

  ...§§ 305 ff. BGB den formellen Anforderungen von § 308 Nr. 4 BGB gerecht werden. Bei den Widerrufsgründen muss zumindest die Richtung angegeben werden, aus der der Widerruf möglich sein soll, zB wirtsch...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 194/10 (Urteil)

  ...§§ 305 ff. BGB den formellen Anforderungen von § 308 Nr. 4 BGB gerecht werden. Bei den Widerrufsgründen muss zumindest die Richtung angegeben werden, aus der der Widerruf möglich sein soll, zB wirtsch...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 431/16 (Urteil)

  ...362 Abs. 1 BGB. 10 1. Der Arbeitgeber ist nach § 611 Abs. 1 BGB (seit 1. April 2017: § 611a Abs. 2...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 302/12 (Urteil)

  ...BGB vor. Sie gab in der Abrechnung als Leistungszweck der Zahlung von 5.664,10 Euro nur „Urlaubsabgeltung/Tag“ an. Dies war nach §§ 133, 157 BGB so zu verstehen, dass jeglicher etwaig bestehender Abge...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 425/16 (Urteil)

  ...BGB wird dabei nicht erwartet und es bedarf ihrer auch nicht. Das in der Zusage liegende Angebot wird gemäß § 151 Satz 1 BGB angenommen und ergänzender Inhalt des Arbeitsvertrags. Die Arbeitnehmer erw...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 666/15 (Urteil)

  ...362 Abs. 1 BGB). Die Beklagte hat im Streitzeitraum für geleistete Arbeit die geschuldeten 7,75 Euro brutto/Stunde gezahlt. Die Treueprämie ist mindestlohnwirksam. ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 135/16 (Urteil)

  ...§§ 288, 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB. 27 dd) Erfüllung iSv. § 362 Abs. 1 BGB tritt beim Anspruch auf den g...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 792/11 (Urteil)

  ...§§ 123, 138 BGB siehe etwa BGH 17. Januar 2008 - III ZR 239/06 - Rn. 11, NJW 2008, 982; MüKoBGB/Armbrüster 6. Aufl. § 138 BGB Rn. 6; Palandt/Ellenberger 72. Aufl. § 138 BGB Rn. 15, jeweils mwN). ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 424/16 (Urteil)

  ...BGB wird dabei nicht erwartet und es bedarf ihrer auch nicht. Das in der Zusage liegende Angebot wird gemäß § 151 Satz 1 BGB angenommen und ergänzender Inhalt des Arbeitsvertrags. Die Arbeitnehmer erw...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 323/16 (Urteil)

  ...BGB wird dabei nicht erwartet und es bedarf ihrer auch nicht. Das in der Zusage liegende Angebot wird gemäß § 151 Satz 1 BGB angenommen und ergänzender Inhalt des Arbeitsvertrags. Die Arbeitnehmer erw...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 578/17 (Urteil)

  ...362 Abs. 1 BGB). Der Resturlaubsanspruch im Umfang von jedenfalls 0,15 Arbeitstagen ging spätestens mit Ablauf des 31. März 2017 unter (§ 7 Abs. 3 Satz 1 bis Satz 3 BUrlG). Da sich die Beklagte zu die...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 625/16 (Urteil)

  ...BGB wird dabei nicht erwartet und es bedarf ihrer auch nicht. Das in der Zusage liegende Angebot wird gemäß § 151 Satz 1 BGB angenommen und ergänzender Inhalt des Arbeitsvertrags. Die Arbeitnehmer erw...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 308/17 (Urteil)

  ...BGB/Schöpflin Stand 1. November 2017 § 25 Rn. 15 ff.; Staudinger/Weick (2005) § 25 Rn. 9 f.). Die Frage, ob eine Satzungsbestimmung analog § 328 BGB als Regelung zu Gunsten Dritter ausgelegt werden ka...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 712/13 (Urteil)

  ...ff.; 19. März 2014 - 7 AZR 527/12 - Rn. 20 ff.; 4. Dezember 2013 - 7 AZR 290/12 - Rn. 19 ff., BAGE 146, 371). 15 ...