• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 247/16 (Urteil)

  ...§§ 38, 39 HSOG) gelten für eine Fahrzeugdurchsuchung nicht. 18 ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 25/13 (Urteil)

  ...39;keine Anmerkungen' beschränkt, oder (ob) es erforderlich (ist), dass (sie) dem Bundesministerium des Innern die zum Vereinsverbot gehörenden Akten und Erkenntnisquellen zur Verfügung stellt, um...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 26/13 (Urteil)

  ...39;keine Anmerkungen' beschränkt, oder (ob) es erforderlich (ist), dass (sie) dem Bundesministerium des Innern die zum Vereinsverbot gehörenden Akten und Erkenntnisquellen zur Verfügung stellt, um...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 514/16 (Urteil)

  ...396/03 - zu I 1 d aa der Gründe, BAGE 112, 39). Die tarifliche Wertigkeit der verschiedenen Einzeltätigkeiten oder Arbeitsschritte bleiben dabei zunächst außer Betracht. Erst nachdem der Arbeitsvorgan...

• Urteil vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvR 966/09, 1 BvR 1140/09 (Urteil)

  ...§§ 20h und 20k beträgt die Frist sechs Monate. Das Gericht bestimmt die Dauer der weiteren Zurückstellung, im Fall der §§ 20h und 20k jedoch nicht länger als sechs Monate. Verlängerungen der Zurückste...