-
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 7/14 (Urteil)
...§§ 38, 43 AO gesehen habe. Damit ist nicht dargelegt, dass das Berufungsgericht bei Anwendung derselben Vorschrift mit einem eigenen Rechtssatz von einem Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts abgew...
-
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 9/14 (Urteil)
...§§ 38, 43 AO gesehen habe. Damit ist nicht dargelegt, dass das Berufungsgericht bei Anwendung derselben Vorschrift mit einem eigenen Rechtssatz von einem Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts abgew...
-
Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvL 13/07 (Urteil)
...§§ 90, 93, 200 AO). Die Erfüllung dieser steuerrechtlichen Pflichten kann mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden (vgl. §§ 328 ff. AO). Ihre Verletzung ist unter den weiteren Voraussetzungen des § 370 A...
-
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 8/14 (Urteil)
...§§ 38, 43 AO gesehen habe. Damit ist nicht dargelegt, dass das Berufungsgericht bei Anwendung derselben Vorschrift mit einem eigenen Rechtssatz von einem Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts abgew...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 6/10 (Urteil)
...§§ 34, 69 AO--, kann nach § 191 Abs. 1 Satz 1 AO durch Haftungsbescheid in Anspruch genommen werden. Dies gilt auch für die Haftung für einen Erstattungsanspruch i.S. des § 37 Abs. 2 AO (vgl. BFH-Urte...
-
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 10/14 (Urteil)
...§§ 38, 43 AO gesehen habe. Damit ist nicht dargelegt, dass das Berufungsgericht bei Anwendung derselben Vorschrift mit einem eigenen Rechtssatz von einem Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts abgew...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 11/13 (Urteil)
...43 Satz 2 AO (Oettler in Lademann, EStG, § 44b Rz 29; Boeker in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 37 AO Rz 61a). Vorschriften mit Ausnahmecharakter sind aber grundsätzlich eng und nicht extensiv auszulegen ...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 55/15 (Urteil)
...AO im sachlichen Zusammenhang mit § 169 Abs. 1 Satz 3 AO. Diese Norm regelt, dass die Festsetzungsfrist gewahrt wird, wenn ein Steuerbescheid den Bereich der für die Steuerfestsetzung zuständigen Fina...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 124/17 (Urteil)
...AO) seien die Vorschriften über das Gesetzgebungsverfahren nicht eingehalten worden, so dass diese Vorschrift formell verfassungswidrig sei. Zum einen sei die Norm bei der ersten Lesung noch nicht im ...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 67/17 (Urteil)
...AO mehrere Besteuerungszeiträume erfassen. Sie ist gemäß § 193 Abs. 1 AO i.V.m. § 147a AO nicht nur für das Jahr zulässig, in dem die in § 147a Abs. 1 Satz 1 AO bestimmte Grenze erstmals überschritten...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 10/14 (Urteil)
...AO) geltend. Der in § 63 Abs. 1 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) genannte Wohnsitz der Kinder im Inland oder in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union richte sich nach § 8 AO. Bei der Beu...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 9/16 (Urteil)
...§§ 172 ff. AO), sondern den Regelungen über die Rücknahme rechtswidriger Verwaltungsakte (§ 130 AO) unterliege. Der Widerspruch erfordere nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) ein Fests...
-
Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 196/14 (Urteil)
...AO erforderlichen Zustimmung der Finanzbehörde ein. In den Konstellationen des § 168 Satz 1 AO ist die Steuerhinterziehung dagegen bereits mit der (unrichtigen) Anmeldung vollendet (BGH aaO; siehe auc...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 42/11 (Urteil)
...AO), so dass die Zahlungsverjährung entsprechend der Regelung des § 229 Abs. 1 Satz 2 AO beginnt (vgl. Boeker in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 37 AO Rz 54; Kruse in Tipke/Kruse, a.a.O., § 229 AO Rz 3). ...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 25/17 (Urteil)
...AO Rz 15) noch auf bloße Schlussfolgerungen aus früheren Entscheidungen des BFH abzustellen (vgl. z.B. Frotscher in Schwarz/Pahlke, AO/FGO, § 176 Rz 43 und 46; Klein/Rüsken, AO, 13. Aufl., § 176 Rz 17...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 13/11 (Urteil)
...AO) wie beim Erlass eines Feststellungsbescheids nach Bestreiten gemäß § 185 InsO i.V.m. § 251 Abs. 3 AO unter den Voraussetzungen des § 130 AO. ...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 7/12 (Urteil)
...AO, 12. Aufl., § 155 Rz 39; Frotscher in Schwarz, AO, § 155 Rz 46; v. Wedelstädt in: Kühn/v.Wedelstädt, 20. Aufl., AO, § 155 Rz 18; Forchhammer in Leopold/Madle/Rader AO, § 155, Rz 24) Gebrauch und er...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 6/12 (Urteil)
...AO noch änderbar ist. Dabei hat der Senat eine Änderbarkeit nach § 173 AO und § 175 AO verneint, sodass für die Änderbarkeit auf das Bestehen eines Vorbehalts der Nachprüfung gemäß § 164 AO abzustelle...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 43/12 (Urteil)
...AO sein kann. Ein Wechsel in der sachlichen Zuständigkeit ist vom Tatbestand des § 26 AO nicht erfasst (z.B. Sunder-Plassmann in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 16 AO Rz 46 und § 26 AO Rz 12; Schmieszek i...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 14/17 (Urteil)
...§§ 328 ff. AO für die Festsetzung des Zwangsgelds vorliegen und keine Ermessensfehler erkennbar sind. ...