• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-9/16 (Urteil)

  ...StGB, entscheiden zu können. Es geht von einer Auslegung des nationalen Rechts aus, nach der sich der Angeklagte nicht wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte gemäß § 113 Abs. 1 StGB strafbar gem...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-685/15 (Urteil)

  ...38 VwGVG in Verbindung mit den §§ 24 und 25 VStG und mit § 39 Abs. 1 AVG niedergelegte Grundsatz, wonach der befasste Richter die Tatsachen, die Verwaltungsübertretungen – die strafrechtlichen Charakt...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-195/16 (Urteil)

  ...StGB]), die Einziehung des benutzten Kraftfahrzeugs (§ 21 Abs. 3 StVG) sowie die Verhängung einer Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis (§ 69a Abs. 1 Satz 3 StGB) angeordnet werden. ...