Suche §§ 389, 387 ff. BGB

3 Dokumente sortiert nach Relevanz.

Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 39/09 (Urteil)

...§§ 387 ff. Rz 66; Erman/Wagner, BGB, 12. Aufl., § 388 Rz 18 und 21). Eine solche Aufrechnungsvereinbarung ist, auch wenn sie im Hinblick auf eine bereits bestehende Aufrechnungslage objektiv überflüss...
Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 20/10 (Urteil)

...§§ 387 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) angeführten allgemeinen Voraussetzungen einer Aufrechnung, die nach § 226 Abs. 1 AO im Steuerschuldverhältnis sinngemäß anzuwenden sind, lagen mit Blick a...
Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 38/10 (Urteil)

...§§ 387 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) angeführten allgemeinen Voraussetzungen einer Aufrechnung, die nach § 226 Abs. 1 AO im Steuerschuldverhältnis sinngemäß anzuwenden sind, lagen mit Blick a...