• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvG 1/10 (Urteil)

  ...§§ 68 ff. Rn. 18). Dabei zeigt die Staatspraxis, dass auch Auseinandersetzungen um Gesetzgebungskompetenzen im Rahmen eines Bund-Länder-Streits ausgetragen werden (vgl. etwa BVerfGE 92, 203 ff.; 12, 2...

• Urteil vom Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt (3. Senat) - 3 K 236/13 (Urteil)

  ...§§ 22 ff. RettDG LSA 2012) und der „qualifizierten Patientenbeförderung“ (§§ 25 ff. RettDG LSA 2012). Unter der „qualifizierten Patientenbeförderung“ ist nach der Legaldefinition des § 2 Abs. 3 RettDG...