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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 10/10 (Urteil)
...398 BGB vereinbarungsgemäß von vornherein für die zu begründende Forderung den (eingeschränkten) Abtretungsausschluss des § 399 Alt. 2 BGB festlegt. Die Wirkung dieses Abtretungsausschlusses besteht d...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 655/13 (Urteil)
...ff. BGB) ein Herausgabeanspruch der Klägerin bzw. hafte der Beauftragte bei verschuldeter Unmöglichkeit der Herausgabe auf Schadensersatz (§ 280 BGB). Auch wenn Arbeitnehmer nicht im Sinne von § 662 B...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 224/16 (Urteil)
...§§ 293 ff. BGB. Liegt ein Fall des Unvermögens des Arbeitnehmers iSd. § 297 BGB vor, regelt § 326 BGB, ob der Vergütungsanspruch entfällt (Abs. 1) oder aufrechterhalten bleibt (Abs. 2 Satz 1). ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 252/12 (B) (Urteil)
...BGB berufen (vgl. MünchKommBGB/Spellenberg 4. Aufl. Art. 31 EGBGB Rn. 80 und MünchKommBGB/Spellenberg 5. Aufl. Art. 10 Rom I-VO Rn. 232; Staudinger/Hausmann (2002) Art. 31 EGBGB Rn. 54; Palandt/Thorn ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 354/10 (Urteil)
...BGB (vgl. BAG 5. April 2001 - 2 AZR 159/00 - AP BGB § 626 Nr. 171 = EzA BGB § 626 nF Nr. 187: sieben Arbeitstage nicht mehr unverzüglich; BAG 14. April 201 1- 6 AZR 727/09 - Rn. 21, EzA BGB 2002 § 174...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 780/16 (Urteil)
...ffensichtlich. 35 aa) Das Landesarbeitsgericht ist von einem zutreffenden Begriff der Wettbewerbsh...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 773/14 (Urteil)
...BGB dient im Zusammenwirken mit der in § 613a Abs. 4 Satz 1 BGB getroffenen Regelung, wonach Kündigungen unwirksam sind, die der bisherige Arbeitgeber oder der neue Inhaber wegen des Betriebsübergangs...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 553/11 (Urteil)
...§§ 398, 400 BGB iVm. §§ 850 ff. ZPO). Die Beklagte konnte nach § 407 Abs. 1 BGB nicht mit befreiender Wirkung an den Schuldner oder Dritte leisten. Ihr war die Abtretungsanzeige vor März 2009 zugegang...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 416/14 (Urteil)
...§§ 398 ff. BGB). Denn auch nach einer Abtretung muss der Schuldner dem neuen Gläubiger keine Auskunft über den Bestand der Forderung erteilen oder die Substanziierung einer Einziehungsklage ermögliche...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 878/11 (Urteil)
...ffice und Callcenter (Telefonie) umzustrukturieren und anschließend zu übertragen, sei weder willkürlich noch offenbar unsachlich. Grund für die Spaltung der beiden Bereiche Backoffice und Callcenter ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 877/11 (Urteil)
...ffice und Callcenter (Telefonie) umzustrukturieren und anschließend zu übertragen, sei weder willkürlich noch offenbar unsachlich. Grund für die Spaltung der beiden Bereiche Backoffice und Callcenter ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 152/17 (Urteil)
...ffentliche Arbeitgeber den effektiven Rechtsschutz des Bewerbers vereitelt, gilt eine Ausnahme. Dann ist es ihm entsprechend den Rechtsgedanken aus § 162 Abs. 2 BGB sowie aus §§ 135, 136 BGB verwehrt,...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 619/15 (Urteil)
...BGB wegen Falschberatung und Verletzung von Aufklärungspflichten oder aus vorsätzlich sittenwidriger Schädigung nach §§ 826, 823 Abs. 2 BGB iVm. §§ 263, 266 StGB. Deshalb kann auch dahinstehen, ob die...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 879/11 (Urteil)
...ffice und Callcenter (Telefonie) umzustrukturieren und anschließend zu übertragen, sei weder willkürlich noch offenbar unsachlich. Grund für die Spaltung der beiden Bereiche Backoffice und Callcenter ...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 4/13 (Urteil)
...398 BGB iVm. § 40 Abs. 1 BetrVG. Der Betriebsrat hat gegen die Arbeitgeberin keinen Anspruch auf Freistellung von Rechtsanwaltskosten erworben, die durch die Vertretung in den beiden Verfahren entstan...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 148/10 (Urteil)
...BGB/Thüsing 5. Aufl. § 8 AGG Rn. 45; zu § 612 Abs. 3 BGB als den Art. 141 EG umsetzende Norm BAG 21. Juni 2000 - 5 AZR 806/98 - AP BGB § 612 Nr. 60 = EzA BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 83). Von daher ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 147/10 (Urteil)
...BGB/Thüsing 5. Aufl. § 8 AGG Rn. 45; zu § 612 Abs. 3 BGB als den Art. 141 EG umsetzende Norm BAG 21. Juni 2000 - 5 AZR 806/98 - AP BGB § 612 Nr. 60 = EzA BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 83). Von daher ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 415/15 (Urteil)
...ffnung ein Konkursausfallgeld (Art. 1 Nr. 5 zu §§ 141a ff. AFG). Der Umstand, dass sich in dem nur wenige Monate später verkündeten Betriebsrentengesetz keine entsprechende ausdrückliche Regelung für ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 414/15 (Urteil)
...ffnung ein Konkursausfallgeld (Art. 1 Nr. 5 zu §§ 141a ff. AFG). Der Umstand, dass sich in dem nur wenige Monate später verkündeten Betriebsrentengesetz keine entsprechende ausdrückliche Regelung für ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 411/15 (Urteil)
...ffnung ein Konkursausfallgeld (Art. 1 Nr. 5 zu §§ 141a ff. AFG). Der Umstand, dass sich in dem nur wenige Monate später verkündeten Betriebsrentengesetz keine entsprechende ausdrückliche Regelung für ...