• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 98/15 (Urteil)

  ...UWG (aF = § 3a UWG) in Verbindung mit § 125 VVG nicht auseinandergesetzt und damit gegen § 547 Nr. 6 ZPO verstoßen und zugleich den Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG v...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 VR 1/17, 3 VR 1/17 (3 B 69/16) (Urteil)

  ...3a UWG gestützten wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch würde die aufschiebende Wirkung ebenfalls keinen rechtlichen Vorteil bedeuten. Die Tatbestandswirkung eines Verwaltungsakts entfällt nach...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvR 2222/12, 1 BvR 1106/13 (Urteil)

  ...3a und 3b, § 12 IHKG im Landesrecht. Nicht zu ihren Aufgaben gehört nach § 1 Abs. 5 IHKG die Wahrnehmung sozialpolitischer und arbeitsrechtlicher Interessen. ...