• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 43/11 (Urteil)

  ...BDSG) erlaube diese Nutzung der Daten der Bediensteten nicht, weil es sich nicht um eine Verwendung im Rahmen des Beschäftigungsverhältnisses handele. Auch der vom FG angeführte § 28 Abs. 2 Nr. 2 Buch...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 14/14 (Urteil)

  ...§§ 4, 4a BDSG gestützten Bedenken des Klägers gegen die Gestaltung der datenschutzrechtlich erforderlichen Hinweise in den Antragsvordrucken vermag der Senat nicht zu teilen. Da die Revisionsbegründun...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 32/14 (Urteil)

  ...BDSG) ein, finden nach § 27 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BDSG auch die Vorschriften des Dritten Abschnitts des BDSG Anwendung, insbesondere über die Rechte des Betroffenen (§§ 33 bis 35 BDSG). Eine Verpfl...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 31/14 (Urteil)

  ...BDSG) ein, finden nach § 27 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BDSG auch die Vorschriften des Dritten Abschnitts des BDSG Anwendung, insbesondere über die Rechte des Betroffenen (§§ 33 bis 35 BDSG). ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 33/14 (Urteil)

  ...BDSG) ein, finden nach § 27 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BDSG auch die Vorschriften des Dritten Abschnitts des BDSG Anwendung, insbesondere über die Rechte des Betroffenen (§§ 33 bis 35 BDSG). ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II S 24/10 (PKH) (Urteil)

  ...BDSG) im Falle der Ablehnung einer Auskunft keinen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch gegenüber der die Auskunft ablehnenden Behörde eröffnen dürfte. Das Urteil wurde am 20. Mai 2010 mit einfachem Br...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 38/14 (Urteil)

  ...BDSG) werteten. Auch dürfe ein Personalausweis gemäß §§ 14, 20 des Personalausweisgesetzes (PAuswG) nur zur Identitätsfeststellung herangezogen werden. Im Übrigen sei im Entscheidungsfall der Ausweis ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 49/10 (Urteil)

  ...4, 239, BStBl II 1991, 654, "Zinsurteil") habe der Gesetzgeber sicherzustellen, dass alle Steuerpflichtigen durch ein Steuergesetz rechtlich und tatsächlich gleich belastet werden. Daraus er...