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Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 124/15 (Urteil)
...§§ 403 ff. StPO im - hier nicht in Gang gesetzten - Adhäsionsverfahren erfolgen. ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 260/16 (Urteil)
...§§ 25 ff. Rn. 47; LK/Rissing-van Saan, StGB, 12. Aufl., Vor §§ 52 ff. Rn. 137; LK/Schünemann, aaO § 26 Rn. 106). ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 280/15 (Urteil)
...StPO. 2 Die aufgrund de...
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Vorlagebeschluss vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 137/14, 2 StR 337/14 (Urteil)
...StPO § 403 Anspruch 4, vom 21. August 1996 - 2 StR 263/96, BGHR StPO § 404 Abs. 1 Entscheidung 5, und vom 26. August 1998 - 2 StR 151/98, BGHR StPO § 403 Anspruch 6; Urteil vom 5. März 2014 - 2 StR 50...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 356/16 (Urteil)
...§§ 29 ff. Rn. 588 ff.). Sollte das neue Tatgericht hiernach nicht von - nur - einer Bewertungseinheit ausgehen, indes erneut feststellen, dass der Zeuge S. jeweils die Lieferung der Vorwoche bei ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 27/14 (Urteil)
...§§ 403 f. StPO) geltend macht, steht gemäß § 406 Abs. 3 Satz 1 StPO einem im bürgerlichen Rechtsstreit ergangenen rechtskräftigen Urteil gleich (vgl. Senatsurteil vom 18. Dezember 2012 - VI ZR 55/12, ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 134/15 (Urteil)
...StPO ab. Es ist auszuschließen, dass in einer neuen Hauptverhandlung noch Feststellungen getroffen werden, die eine andere konkurrenzrechtliche Beurteilung tragen könnten. § 265 StPO steht dem nicht e...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 16/15 (Urteil)
...StPO). 2 1. Die Verfahr...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 453/16 (Urteil)
...StPO). Die Sachrüge hat dagegen Erfolg; sie führt zur Aufhebung des Urteils, soweit es die Angeklagte betrifft (§ 349 Abs. 4 StPO), und zur Einstellung des Verfahrens gegen sie, weil es an einer Verfa...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 586/17 (Urteil)
...ff.). Dem entspricht es nicht, wenn etwa im Rahmen der "Feststellungen" unter Ziff. II der Urteilsgründe mitgeteilt wird, aufgrund welcher polizei-licher Ermittlungsmaßnahmen Erkenntnisse zu...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 23/18 (Urteil)
...StPO nicht erfasst und damit nach § 27 StPO zu behandeln sind, ist die Frage, ob das Ablehnungsgesuch ohne nähere Prüfung und losgelöst von den konkreten Umständen des Einzelfalls zur Begründung der B...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Strafsenat) - 5 StR 46/18 (Urteil)
...StPO), jedenfalls auch unbegründet ist. 15 ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 169/15 (Urteil)
...§§ 202a, 212 StPO zu informieren (vgl. insoweit bzgl. § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO BGH, Beschluss vom 11. Juni 2015 – 1 StR 590/14, NStZ-RR 2015, 379 f.). Maßgeblich ist jedoch, dem Angeklagten um der Gew...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Strafsenat) - 5 StR 107/14 (Urteil)
Tenor Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 15. November 2013 nach § 349 Abs. 4 StPO mit den Feststellungen...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Strafsenat) - 5 StR 46/14 (Urteil)
...StPO oder Inanspruchnahme des Adhäsionsverfahrens nach §§ 403 ff. StPO) zu verfolgen. ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (Großer Senat für Strafsachen) - GSSt 4/17 (Urteil)
...§§ 129 ff. StGB (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 9. Juli 2015 – 3 StR 537/14, BGHSt 60, 308, 311 ff.) sowie in Fällen wiederholter oder fortlaufender Tatbestandsverwirklichungen (sog. tatbestandliche Han...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Strafsenat) - 5 StR 46/17 (Urteil)
...StPO, § 244 Rn. 382 ff. mwN). An den beiden vorgenannten Voraussetzungen fehlt es. ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 467/17 (Urteil)
...StPO); im Übrigen sind sie gemäß § 349 Abs. 2 StPO unbegründet. ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 158/17 (Urteil)
...StPO]). Dabei kann die Auslegung der Revisionsbegründung auch bei einem unbeschränkten Revisionsantrag eindeutig zu dem Ergebnis führen, dass der Beschwerdeführer - im Widerspruch zu seinem Antrag - b...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 488/14 (Urteil)
...§§ 155, 264 StPO) auch die Einfuhr des und den Umgang mit dem nicht zugelassenen (§ 5 SprengG; § 6 SprengG i.V.m. Anlage 3 zur Ersten Verordnung zum SprengG), bei dem genannten Anschlag verwendeten Fe...