• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 124/15 (Urteil)

  ...§§ 403 ff. StPO im - hier nicht in Gang gesetzten - Adhäsionsverfahren erfolgen. ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 260/16 (Urteil)

  ...§§ 25 ff. Rn. 47; LK/Rissing-van Saan, StGB, 12. Aufl., Vor §§ 52 ff. Rn. 137; LK/Schünemann, aaO § 26 Rn. 106). ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 280/15 (Urteil)

  ...StPO. 2 Die aufgrund de...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 356/16 (Urteil)

  ...§§ 29 ff. Rn. 588 ff.). Sollte das neue Tatgericht hiernach nicht von - nur - einer Bewertungseinheit ausgehen, indes erneut feststellen, dass der Zeuge S.      jeweils die Lieferung der Vorwoche bei ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 134/15 (Urteil)

  ...StPO ab. Es ist auszuschließen, dass in einer neuen Hauptverhandlung noch Feststellungen getroffen werden, die eine andere konkurrenzrechtliche Beurteilung tragen könnten. § 265 StPO steht dem nicht e...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 16/15 (Urteil)

  ...StPO). 2 1. Die Verfahr...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 453/16 (Urteil)

  ...StPO). Die Sachrüge hat dagegen Erfolg; sie führt zur Aufhebung des Urteils, soweit es die Angeklagte betrifft (§ 349 Abs. 4 StPO), und zur Einstellung des Verfahrens gegen sie, weil es an einer Verfa...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 586/17 (Urteil)

  ...ff.). Dem entspricht es nicht, wenn etwa im Rahmen der "Feststellungen" unter Ziff. II der Urteilsgründe mitgeteilt wird, aufgrund welcher polizei-licher Ermittlungsmaßnahmen Erkenntnisse zu...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 23/18 (Urteil)

  ...StPO nicht erfasst und damit nach § 27 StPO zu behandeln sind, ist die Frage, ob das Ablehnungsgesuch ohne nähere Prüfung und losgelöst von den konkreten Umständen des Einzelfalls zur Begründung der B...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 169/15 (Urteil)

  ...§§ 202a, 212 StPO zu informieren (vgl. insoweit bzgl. § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO BGH, Beschluss vom 11. Juni 2015 – 1 StR 590/14, NStZ-RR 2015, 379 f.). Maßgeblich ist jedoch, dem Angeklagten um der Gew...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Strafsenat) - 5 StR 107/14 (Urteil)

  Tenor Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 15. November 2013 nach § 349 Abs. 4 StPO mit den Feststellungen...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Großer Senat für Strafsachen) - GSSt 4/17 (Urteil)

  ...§§ 129 ff. StGB (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 9. Juli 2015 – 3 StR 537/14, BGHSt 60, 308, 311 ff.) sowie in Fällen wiederholter oder fortlaufender Tatbestandsverwirklichungen (sog. tatbestandliche Han...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Strafsenat) - 5 StR 46/17 (Urteil)

  ...StPO, § 244 Rn. 382 ff. mwN). An den beiden vorgenannten Voraussetzungen fehlt es. ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 467/17 (Urteil)

  ...StPO); im Übrigen sind sie gemäß § 349 Abs. 2 StPO unbegründet. ...