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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 27/14 (Urteil)
...§§ 403 f. StPO) geltend macht, steht gemäß § 406 Abs. 3 Satz 1 StPO einem im bürgerlichen Rechtsstreit ergangenen rechtskräftigen Urteil gleich (vgl. Senatsurteil vom 18. Dezember 2012 - VI ZR 55/12, ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Strafsenat) - 5 StR 46/18 (Urteil)
...StPO), jedenfalls auch unbegründet ist. 15 ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Strafsenat) - 5 StR 46/14 (Urteil)
...StPO oder Inanspruchnahme des Adhäsionsverfahrens nach §§ 403 ff. StPO) zu verfolgen. ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 158/17 (Urteil)
...StPO]). Dabei kann die Auslegung der Revisionsbegründung auch bei einem unbeschränkten Revisionsantrag eindeutig zu dem Ergebnis führen, dass der Beschwerdeführer - im Widerspruch zu seinem Antrag - b...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 488/14 (Urteil)
...§§ 155, 264 StPO) auch die Einfuhr des und den Umgang mit dem nicht zugelassenen (§ 5 SprengG; § 6 SprengG i.V.m. Anlage 3 zur Ersten Verordnung zum SprengG), bei dem genannten Anschlag verwendeten Fe...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 490/16 (Urteil)
...StPO auch den Mitangeklagten S. betreffend - den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; die Revision der Staatsanwaltschaft wirkt dabei - im Schuldspruch - zu Gunsten (vgl. § 301 StP...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 624/14 (Urteil)
...§§ 223 ff., 340 StGB, Reformdiskussion und Gesetzgebung von 1870 bis 1933, 2003, S. 253 ff.). Während der Reformdiskussion, die der Änderung 1912 voranging, war erwogen worden, als Tathandlung das „bo...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 15/09 (Urteil)
...ff. sowie - Rs. C-334/06 bis C-336/06, Zerche u.a. - a.a.O. Rn. 65 ff.). Diese Aufzählung der Erkenntnisquellen ist abschließend. Insoweit können die Erklärungen und Informationen, die der Inhaber die...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 16/09 (Urteil)
...ff. sowie - Rs. C-334/06 bis C-336/06, Zerche u.a. - a.a.O. Rn. 65 ff.). Diese Aufzählung der Erkenntnisquellen ist abschließend. Insoweit können die Erklärungen und Informationen, die der Inhaber die...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 30/11 (Urteil)
...ff.). Damit gelten zwar auch unter der neuen Richtlinie die strengen Vorgaben des unionsrechtlichen Anerkennungsgrundsatzes (a.a.O. Rn. 40 ff.), doch ist der Aufnahmemitgliedstaat auch unter der Geltu...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 579/15 (Urteil)
...§§ 263, 25 Abs. 1 - 2. Var. - StGB). Er habe Tatherrschaft durch ein gegenüber den eingeschalteten Vorderleuten überlegenes Wissen um den fehlenden Rückgabewillen und durch seine Präsenz gehabt. ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 399/17 (Urteil)
...403; vom 20. Juni 2013 – 4 StR 159/13, juris Rn. 19) rechtlicher Überprüfung nicht stand. ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 39/12 (Urteil)
...stposten erhielt er als Durchschnittswert in der Aufgabenerfüllung die Note "4". Zu seiner Persönlichkeit wird im Wesentlichen ausgeführt, der Soldat übe seinen Beruf mit dem nötigen Elan au...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 7/14 (Urteil)
...§§ 677, 683 Satz 1, § 670 BGB) in der vom Berufungsgericht angenommenen Höhe zu. ...
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Urteil vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvB 1/13 (Urteil)
...§§ 61 ff. u. 64 ff.; EGMR, Parti pour une société démocratique et autres c. Turquie, Urteil vom 12. Januar 2016, Nr. 3840/10 u.a., §§ 101 ff.). Dabei verweist er im Fall der türkischen DTP ausdrückli...