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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 173/16 (Urteil)
...BGB genannten Gründen des Kindeswohls bei minderjährigen Kindern - lediglich durch § 242 BGB in den Fällen des Rechtsmissbrauchs begrenzt (vgl. etwa OLG Koblenz FamRZ 2014, 406, 407; OLG München FamRZ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 81/15 (Urteil)
...406, 407; OLG Brandenburg, Urteil vom 12. März 2009 - 12 U 100/08, juris Rn. 32; MünchKommBGB/Habersack, 6. Aufl., § 774 Rn. 24; Staudinger/Horn, BGB, Neubearb. 2012, § 774 Rn. 53; Staudinger/ Loosche...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 539/11 (Urteil)
...§§ 406 oder 407 BGB gegen sich gelten lassen müsste, betrifft materielles Recht und erfordert weitere Tatsachenaufklärung, da der Rechtspfleger zu prüfen hätte, ob der Schuldner von der Abtretung der ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 548/11 (Urteil)
...§§ 406 oder 407 BGB gegen sich gelten lassen müsste, betrifft materielles Recht und erfordert weitere Tatsachenaufklärung, da der Rechtspfleger zu prüfen hätte, ob der Schuldner von der Abtretung der ...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 ABR 82/09 (Urteil)
...odernisierungsgesetz (vom 26. November 2001 BGBl. I S. 3138) zum 1. Januar 2002 in § 13 BGB aufgenommenen Definition des „Verbrauchers“ gefolgert werden. Dass sich die Tarifvertragsparteien bei unverä...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 10/14 (Urteil)
...407 BGB mit befreiender Wirkung an die Beklagte als bisherige Gläubigerin leisten. Auch § 406 BGB findet im Fall des § 354a HGB keine Anwendung (BGH, Urteil vom 26. Januar 2005 - VIII ZR 275/03, NJW-R...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 7/14 (Urteil)
...BGB einzustehen. Sie habe den Nachweis nicht geführt, dass sie ihrer Aufsichtspflicht genügt habe oder der von den Klägerinnen geltend gemachte Schaden auch bei gehöriger Beaufsichtigung entstanden se...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 45/17 (Urteil)
...BGB iVm § 830 Abs. 1 Satz 1 BGB Täter und Teilnehmer unabhängig von der Art ihrer Beteiligung haften, was wiederum den Umfang ihrer gesamtschuldnerischen Haftung nach § 840 Abs. 1 BGB begrenzt (vgl. a...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 201/13 (Urteil)
...BGB [2011] Einl zu §§ 1589 ff. Rn. 131; Staudinger/Coester BGB [2007] § 1618 a Rn. 49; Palandt/Brudermüller BGB 73. Aufl. Einf vor § 1591 Rn. 2), und zwar nicht nur für ihre Unkenntnis, sondern auch d...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 37/15 (Urteil)
...oder an einen nachrangigen Pfändungspfandgläubiger aus, wird er in entsprechender Anwendung von § 407 Abs. 1 BGB von seiner Leistungspflicht frei (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 26. Januar 1983 - VIII ZR...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 694/15 (Urteil)
...406, 407). Dem wiederum liegt die Überlegung zugrunde, dass die insbesondere im Vergleich zur Haftung des Eisenbahn- oder Kraftfahrzeughalters schärfere Haftung des Halters eines Luftfahrzeugs sich je...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 553/11 (Urteil)
...§§ 398, 400 BGB iVm. §§ 850 ff. ZPO). Die Beklagte konnte nach § 407 Abs. 1 BGB nicht mit befreiender Wirkung an den Schuldner oder Dritte leisten. Ihr war die Abtretungsanzeige vor März 2009 zugegang...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZB 21/15 (Urteil)
...BGB um eine Sachnormverweisung, so dass eine etwaige Rückverweisung nicht beachtlich ist (vgl. Palandt/Thorn, BGB, 75. Aufl., Anh zu Art. 10 EGBGB Rn. 1). Da die Rechtsanwälte A. von der Vollmacht am ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 41/11 (Urteil)
...BGB § 613a Nr. 415 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 129; 7. April 2011 - 8 AZR 730/09 - Rn. 23, AP BGB § 613a Nr. 406 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 124). Ergibt die Gesamtbetrachtung eine identifizierbare wirtsc...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 50/14 R (Urteil)
...oder, wenn dies nicht der Fall ist, ob ein grob fahrlässiges oder vorsätzliches Fehlverhalten gegeben ist. Nur bei einem solchen Fehlverhalten hat die Kommune für die entsprechende Mittelverwendung ge...
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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 2477/08 (Urteil)
...§§ 823, 1004 BGB gehören. Jedoch haben die Fachgerichte bei der Auslegung und Anwendung der grundrechtsbeschränkenden Normen des einfachen Rechts die wertsetzende Bedeutung des beeinträchtigten Grundr...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 74/16 (Urteil)
...oder Entschädigung auf § 280 Abs. 1 BGB, § 823 Abs. 1 BGB (ggf. iVm. Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG) stützt, muss demnach grundsätzlich alle den jeweiligen Anspruch begründenden Tatsachen darlegen un...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 17/10 (Urteil)
...oder (b) einen Verstoß gegen gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln und Erfahrungssätze oder (c) gegen Denkgesetze erkennen lässt oder wenn (d) wesentlicher Auslegungsstoff außer Acht ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 49/13 (Urteil)
...oder eine feste Laufzeit von mehr als zehn Jahren haben und primär der Versorgung oder bei besonders langer Laufzeit mindestens auch der Versorgung des bisherigen Betriebsinhabers oder Mitunternehmers...
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ZPO Inhaltsübersicht (Law)
...oder Mietverhältnis § 9 Wiederkehrende Nutzungen oder Leistungen ...