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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 243/13 (Urteil)
...HGB habe dem Beklagten nicht zugestanden. Jedenfalls habe er ein solches Recht nicht wirksam ausgeübt, da ein Anfechtungsgrund nicht bestehe und die Monatsfrist des § 75 Abs. 1 HGB nicht gewahrt sei. ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 448/15 (Urteil)
...HGB Rn. 59). Dabei ist es angesichts der Regelungsdichte der gesetzlichen Vorschriften ausreichend, wenn die Parteien in der vertraglichen Wettbewerbsklausel auf die §§ 74 ff. HGB verweisen (BAG 28. J...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 780/16 (Urteil)
...HGB Rn. 7; HWK/Diller 8. Aufl. § 61 HGB Rn. 23 f.; MüKoHGB/von Hoyningen-Huene 4. Aufl. § 61 Rn. 28 f.; NK-GA/Reinhard § 61 HGB Rn. 10; Oetker/Kotzian-Marggraf HGB 5. Aufl. § 61 Rn. 12; Wagner in Röhr...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 ABR 82/09 (Urteil)
...HGB) entspricht (vgl. ausf. 8. Februar 1984 - 4 AZR 158/83 - BAGE 45, 121, 129 f.; 8. Februar 1984 - 4 AZR 406/83 -; - 4 AZR 407/83 -; 9. Dezember 1987 - 4 AZR 461/87 -; 15. November 2001 - 8 AZR 113/...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 251/11 (Urteil)
...§§ 293 ff. BGB Vergütung wegen Annahmeverzugs der Beklagten für die Zeit vom 1. Januar 2006 bis zu dem Zeitpunkt beanspruchen, als er durch sein Verhalten nach Zugang der Arbeitsaufforderung vom 21. N...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 618/13 (Urteil)
...§§ 407, 453 HGB) und Personaleinsatz ab. Beim Personaleinsatz räumt sie ein, dass Personal eines Geschäftsbereichs auch für einen anderen Geschäftsbereich tätig sein könne, dies werde dann intern verr...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 409/13 (Urteil)
...§§ 407, 453 HGB) und Personaleinsatz ab. Beim Personaleinsatz räumt sie ein, dass Personal eines Geschäftsbereichs auch für einen anderen Geschäftsbereich tätig sein könne, dies werde dann intern verr...