• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 9/14 (Urteil)

  ...Art. 41 Abs. 1 ZP enthaltene Stillhalteklausel zwar nicht aus sich heraus geeignet, türkischen Staatsangehörigen allein auf der Grundlage des Gemeinschaftsrechts ein Niederlassungsrecht und ein damit ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 4/14 (Urteil)

  ...afsachen in der Fassung vom 19. Mai 2008 (MiStrA), dass in Strafsachen gegen Ausländer (u.a.) der Ausländerbehörde sowohl die Einleitung und der Ausgang eines Strafverfahrens als auch sonstige Ausweis...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 13/12 (Urteil)

  ...afghanischer Staatsangehöriger. Er reiste im August 2010 allein in die Bundesrepublik Deutschland ein. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Bundesamt - lehnte seinen Asylantrag mit Bescheid v...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 4/14 (Urteil)

  ...allkonstellation, weshalb kein Raum für eine analoge Anwendung des § 33 Satz 3 AufenthG sei. Selbst wenn man davon ausgehe, dass sich der Kläger aufgrund der analogen Anwendung des § 33 Satz 3 Aufenth...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 24/14 (Urteil)

  ...angen wollen, aufgrund der Standstillklausel des Art. 41 Abs. 1 Zusatzprotokoll (ZP) gemäß § 2 Abs. 3 AuslG 1965 i.V.m. § 1 Abs. 2 Nr. 1 DVAuslG visumfrei in das Bundesgebiet einreisen dürfen. Zwar ha...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 5/10 (Urteil)

  ...August 2006 lehnte das Generalkonsulat den Antrag u.a. mit der Begründung ab, dass die der Klägerin erteilte Aufenthaltserlaubnis während des Auslandsaufenthaltes abgelaufen sei. Darüber hinaus sei ih...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 24/08 (Urteil)

  ...aufgehoben werden konnte, war maßgeblich von dem Aufenthaltsstatus des Ausländers abhängig. § 284 Abs. 5 SGB III a.F. sah ausdrücklich einen Vorrang des Ausländer- oder Aufenthaltsrechts vor dem Arbei...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 21/14 (Urteil)

  ...aratorischen) Aufenthaltserlaubnis nach § 4 Abs. 5 AufenthG beanspruchen. Dieses implizite Aufenthaltsrecht ändert jedoch nichts daran, dass das Assoziationsrecht und das mitgliedstaatliche Aufenthalt...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 58/10 (Urteil)

  ...ass auf das allgemeine Polizeirecht auch insoweit zurückgegriffen werden kann, als es um die Verhütung von Gefahren geht, die allein aus der Ansammlung einer Vielzahl von Menschen an einem dafür ungee...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 9/13 R (Urteil)

  ...Aufenthaltsbefugnissen nach den §§ 30 und 31 Abs. 1 AuslG - Anordnung nach § 32 AuslG - Härtefallentscheidungen (Altfälle)" (Ministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen 1996, 1411 f), der w...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 138/11 (Urteil)

  ...araus zu ziehen seien, dass der Klägerin ab Geburt ihrer Tochter im Januar 2004 keine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 Nr. 3 des Ausländergesetzes 1990 (AuslG) bzw. § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Aufen...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 20/11 (Urteil)

  ...ain und mit Ecstasy-Tabletten gehandelt worden (UA S. 33), davon 1,5 Tonnen Marihuana vor seiner Flucht in die Niederlande (UA S. 20) und 500 kg nach der Flucht. Das war der Staatsanwaltschaft bei Ank...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 27/12 (Urteil)

  ...alschangaben zu ihrer Identität, ihrer Staatsangehörigkeit und zur gesamten für das Gericht maßgeblichen Verfolgungsgeschichte erwirkt hat. Nach ihren späteren Angaben ist sie armenische Staatsangehör...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 19/11 (Urteil)

  ...arkt angehört hat. Der Kläger hat bei seinen Eltern gelebt und die Mindestaufenthaltszeiten des Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 erfüllt. Nach Abschluss der Lehre zum Elektrokaufmann greift auch Art. 7 Satz 2 A...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 18/14 (Urteil)

  ...aat ein Aufenthaltsverbot verhängt hat, nach einem angemessenen Zeitraum, in jedem Fall aber nach Ablauf von drei Jahren nach Vollstreckung des endgültigen Aufenthaltsverbots, einen neuen Antrag auf A...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 3/11 (Urteil)

  ...Aufenthaltsgrund ausgestaltet habe. Zutreffend habe das Berufungsgericht das Vorliegen des Ausschlusstatbestandes des § 60 Abs. 8 Satz 1 AufenthG verneint und das Abschiebungsverbot des § 60 Abs. 7 Sa...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 1/11 (Urteil)

  ...undesverwaltungsgerichts ist anerkannt, dass der Antrag eines Ausländers auf Einbürgerung in den deutschen Staatsverband grundsätzlich sowohl im Verwaltungsverfahren als auch im gerichtlichen Verfahre...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 15/17 (Urteil)

  ...auch deren Voraussetzung und schütze die wehrhafte Demokratie des Grundgesetzes. Die in Art. 6 GG auch als Institutsgarantie verankerte Ehe, die das Grundgesetz als Einehe und als auf Dauer angelegte,...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 5/12 (Urteil)

  ...all, da § 32 Abs. 3 AufenthG bei Vorliegen der Tatbestandvoraussetzungen einen Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis vermittelt, während § 20 Abs. 2 i.V.m. Abs. 3 Satz 1 AuslG den Nachzug zu einem al...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 10/12 (Urteil)

  ...abzuschließen und aufrechtzuerhalten (§ 193 Abs. 3 Satz 1 VVG). Der gesetzlich angeordnete Kontrahierungszwang und die Versicherungspflicht erfassen auch Ausländer und enthalten - anders als § 5 Abs. ...