• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 389/13 (Urteil)

  ...astenden Inhalt geführt hat. Auch hat es den Aussageinhalt jenes Geständnisses nicht näher dargelegt. Darauf kam es hier aber nicht an, weil das Landgericht die Taten der Angeklagten, auch soweit sie ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 177/16 (Urteil)

  ...August 2011 die Auffassung, falsche Angaben zu Vorstrafen seien auch dann nach § 42 StAG strafbar, wenn die Vorstrafen unterhalb der Bagatellgrenze des § 12a StAG liegen und damit zwingend bei der „An...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 175/16 (Urteil)

  ...Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 FamFG) und die Anhörungsrüge daher - was das Beschwerdegericht übersehen hat - nach § 44 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FamFG nicht statthaft ist. Zudem wurde der Mangel vorliegend schon desw...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 23/15 (Urteil)

  ...ahren davon auszugehen, dass der Haftantrag nicht ausgehändigt worden ist. Die fehlende Aushändigung des Haftantrags führte nach der bisherigen Rechtsprechung des Senats dazu, dass die Haftanordnung o...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 80/13 (Urteil)

  ...auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG). Der Haftrichter darf - auch wenn der Betroffene zu den Angaben im Haftantrag auskunftsfähig ist - sich nicht darauf beschränken, den Inhalt des Haftantrags ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 506/17 (Urteil)

  ...ar danach auf der rechten Fahrbahnseite stehen. Dort forderte sie den Angeklagten auf auszusteigen. Als der Angeklagte daraufhin um das Fahrzeug herumging, zur Fahrertür kam und sein Portemonnaie aus ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 606/14 (Urteil)

  ...ass dem Angeklagten die Abschiebung für den genannten Termin angekündigt und ihm aufgegeben war, sich am fraglichen Tag ab 3.00 Uhr für den Transport bereitzuhalten. Diese Informationen waren auch an ...