• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KS 1/15 R (Urteil)

  ...GemO NW noch mit dem GG vereinbar. Die Regelungen der §§ 43 bis 45 GemO NW seien Ausdruck des Schutzes des ehrenamtlichen Mandats. Es sei mit der gesellschaftlich gewünschten ehrenamtlichen Mandatswah...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 2/11 (Urteil)

  ...bislang ohne Sortimentsbeschränkungen festgesetzten Sondergebiet Einkaufszentrum durchaus gerechtfertigt, zumal bisher eine unbeschränkte Verkaufsfläche von 16 000 qm zulässig gewesen wäre. Auch die G...

• Urteil vom Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz - VGH N 9/14, VGH N 13/14 (Urteil)

  ...bisherigen verbandsfreien Gemeinde, der Verbandsgemeinderäte der bisherigen und der aufnehmenden Verbandsgemeinde sowie der Ortsgemeinderäte der Ortsgemeinden der bisherigen und der aufnehmenden Verba...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-524/14 (Urteil)

  ...bis zum 31. Dezember 2012 von der Flughafen Lübeck GmbH (im Folgenden: FL) betrieben. FL stand bis zum 30. November 2005 zu 100 % im Eigentum der Klägerin im ersten Rechtszug, der Hansestadt Lübeck. V...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-499/12 (Urteil)

  ...bis zum 31. Dezember 2016 … Dividendenzahlungen nur bis zur Höhe von 50 % des Jahresüberschusses des jeweils abgelaufenen Geschäftsjahres erfolgen“ dürfen, und zudem nur „insoweit …, als dadurch die E...

• Urteil vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvF 1/15, 2 BvF 2/15 (Urteil)

  ...bis 12 sowie 15 bis 19 als Erhebungsmerkmale und die nach Absatz 1 Nummer 1 bis 3, 5 (Angabe des Tages aus dem Merkmal Tag der Geburt), 6, 13, 14 sowie 20 bis 26 als Hilfsmerkmale erfasst. ...