Urteil vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 85/14 (Urteil)

...§§ 741 ff. BGB ausreichen, damit jeder Teilhaber eines gemeinschaftlichen Patents den ihm gebührenden Anteil am wirtschaftlichen Wert des Rechts realisieren kann. Ihnen kann nicht entnommen werden, da...