• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 207/15 (Urteil)

  ...Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 1 ZPO muss der Revisionskläger die Revision begründen. Die Begründung muss nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO diejenigen Umstände bezeichnen, aus denen sich die ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 19/10 (Urteil)

  ...3, 183, 189). Die Tariffähigkeit wird in § 2a Abs. 1 Nr. 4, § 97 Abs. 1, Abs. 5 Satz 1 ArbGG deshalb als Eigenschaft vorausgesetzt. Es handelt sich um die rechtliche Fähigkeit, durch Vereinbarung mit ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 73/09 (Urteil)

  ...§§ 133, 157 BGB auszulegen. 21 aa) Nach §§ 133, 157 BGB sind Verträge so auszulegen, wie sie die P...