• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 16/10 (Urteil)

  ...ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) oder auch ein Auftragsverhältnis i.S. von § 662 ff. BGB mit einem anschließenden Verzicht auf den Herausgabeanspruch gemäß § 667 BGB sein kann, und tragen fallbe...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 157/09 (Urteil)

  ...BGB/Holch, 5. Aufl., § 94 Rz 4, Rz 16 ff.); zudem sind Betriebseinrichtungen und Maschinen nur unter besonders engen Voraussetzungen zu den i.S. von § 94 Abs. 2 BGB zur Gebäudeherstellung eingefügten ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 16/15 (Urteil)

  ...§§ 161 Abs. 2, 105 Abs. 3 HGB und § 717 Satz 1 BGB unterliegen, nicht von der Mitgliedschaft gelöst und damit selbständig übertragen werden können, sind nach § 717 Satz 2 BGB sämtliche Vermögensrechte...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 17/09 (Urteil)

  ...ffmann in Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, §§ 4, 5 Rz 1225; Willburger, Asset Backed Securities im Zivil- und Steuerrecht, 1997, S. 13 f., 118 ff., 123 ff.; Flick, Der Konzern 2009, 104, ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 45/09 (Urteil)

  ...ffassung des Klägers, nach den Regelungen des Aktiengesetzes (AktG) sei es ausgeschlossen, dass eine AG beherrscht werde, treffe nicht zu. Vielmehr werde in § 17 Abs. 2 AktG sogar eine gesetzliche Ver...