• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 813/12 (Urteil)

  ...§§ 373 ff. ZPO vor. Nach allgemeiner Meinung ist die Parteivernehmung nach §§ 445 ff. ZPO ein subsidiäres Beweismittel (vgl. Thomas/Putzo/Reichold ZPO 34. Aufl. Vorbem. § 445 Rn. 1; Zöller/Geimer/Greg...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 161/13 (Urteil)

  ...ZPO - die Tätigkeit eines "Berufungsgerichts" voraussetze, steht dies der Anwendung des § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO nicht entgegen. Denn § 201 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 2 ZPO ordnet gerade für die ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 40/09 (Urteil)

  ...ZPO beantragt. Mit Ablauf der Antragsfrist des § 321 Abs. 2 ZPO ist die Rechtshängigkeit des Widerantrags entfallen (vgl. BAG 10. März 2009 - 1 ABR 93/07 - Rn. 21, AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 127 = EzA Be...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 264/17 (Urteil)

  ...ZPO mit der Revision nicht angefochten werden. Ein (zweites) Versäumnisurteil, gegen das der Einspruch an sich nicht statthaft ist, unterliegt nach § 565 Satz 1, § 514 Abs. 2 Satz 1 ZPO der Revision i...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 48/09 (Urteil)

  ...445 zunächst für diese Arbeitnehmer ein Sozialplan zu erstellen sei. 3 Im August 2004 vereinbarte ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 296/15 (Urteil)

  ...445 ZPO die Vernehmung des Gegners oder nach § 447 ZPO ihre eigene beantragen, deren Durchführung jeweils von der Mitwirkung (§ 446 ZPO) beziehungsweise Zustimmung der Gegenpartei abhängig ist. Eine a...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 55/09 (Urteil)

  ...445 zunächst für diese Arbeitnehmer ein Sozialplan zu erstellen sei. 3 Im August 2004 vereinbarte ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 57/09 (Urteil)

  ...445 zunächst für diese Arbeitnehmer ein Sozialplan zu erstellen sei. 3 Im August 2004 vereinbarte ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 53/09 (Urteil)

  ...445 zunächst für diese Arbeitnehmer ein Sozialplan zu erstellen sei. 3 Im August 2004 vereinbarte ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 61/09 (Urteil)

  ...445 zunächst für diese Arbeitnehmer ein Sozialplan zu erstellen sei. 3 Im August 2004 vereinbarte ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 341/12 (Urteil)

  ...445 Abs. 1 ZPO). Es entspricht zwar ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass das Tatgericht im Rahmen der Beweiswürdigung nach § 286 Abs. 1 ZPO in bestimmten Fällen seine Überzeugung auch...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 50/09 (Urteil)

  ...445 zunächst für diese Arbeitnehmer ein Sozialplan zu erstellen sei. 3 Im August 2004 vereinbarte ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 60/09 (Urteil)

  ...445 zunächst für diese Arbeitnehmer ein Sozialplan zu erstellen sei. 3 Im August 2004 vereinbarte ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 49/09 (Urteil)

  ...445 zunächst für diese Arbeitnehmer ein Sozialplan zu erstellen sei. 3 Im August 2004 vereinbarte ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 67/09 (Urteil)

  ...445 zunächst für diese Arbeitnehmer ein Sozialplan zu erstellen sei. 3 Im August 2004 vereinbarte ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 42/13 (Urteil)

  ...ZPO im Protokoll die Aussagen der vernommenen Parteien festzustellen. Das setzt aber eine Parteivernehmung nach §§ 445 ff. ZPO voraus. Eine solche hat das Oberverwaltungsgericht hier nicht vorgenommen...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 365/14 (Urteil)

  ...445 Abs. 1 ZPO nicht die Wahrscheinlichkeit der unter Beweis gestellten Tatsache voraussetzt (Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 39; Senatsbeschluss vom 24. Juni 2014 - XI ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 215/13 (Urteil)

  ...445 Abs. 1 ZPO). Es entspricht zwar ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass das Tatgericht im Rahmen der Beweiswürdigung nach § 286 Abs. 1 ZPO in bestimmten Fällen seine Überzeugung auch...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 48/13 (Urteil)

  ...§§ 574 ff ZPO statthaft sei. Im Weiteren wird darauf hingewiesen, die Rechtsbeschwerde sei "in den Fällen des § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO" nur zulässig, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeut...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZB 13/14 (Urteil)

  ...ZPO (bis 31. Dezember 2013: § 114 Satz 1 ZPO) kann Prozesskostenhilfe lediglich für eine „beabsichtigte“ Rechtsverfolgung gewährt werden. Eine Rückwirkung der Bewilligung ist grundsätzlich ausgeschlos...