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Beschluss vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 SF 1/14 R (Urteil)
...bis 31.7.2004 mit bestandskräftigem Bescheid vom 30.6.2006 zurück und forderte die Erstattung erbrachter 46 263,74 Euro. Beitreibungsversuche blieben erfolglos. Der Beklagte wurde vom Amtsgericht H (U...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 P 8/09 (Urteil)
...SGB IX spricht die zuständige Interessenvertretung im Sinne des § 93 SGB IX an. § 93 SGB IX nennt an erster Stelle Betriebsrat und Personalrat. Diesen werden in § 84 Abs. 2 SGB IX spezielle Aufgaben z...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 193/15 B (Urteil)
...SGB II). In dem Bescheid wurde ein Geltungszeitraum vom 13.6. bis zum 12.12.2012 genannt, in dem der Kläger "monatlich mindestens vier Bewerbungen" vorzunehmen habe. Die dagegen erhobene Kla...
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Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvR 3588/08, 1 BvR 555/09 (Urteil)
...bis zum Jahr 2006 kontinuierlich abgenommen haben. Nach Ende der für die Berechnung der Abschläge geltenden Übergangsphase (§ 264c SGB VI i.V.m. Anlage 23) wurden im Jahr 2004 nur noch 169.460 neue Re...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 240/14 (Urteil)
...§§ 15 ff. JVollzGB BW III; ebenso §§ 17 ff. StVollzG) und Gesundheitsfürsorge (vgl. etwa §§ 33 f. JVollzGB BW III; ebenso §§ 56 ff. StVollzG) kostenlos zur Verfügung gestellt, so dass weite Bereiche s...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 72/10 (Urteil)
...SGB IX eine Bestimmung fehlt, die § 18 Abs. 2 BetrVG entspricht. Das zeigt sich an dem in Wortlaut und Gesetzeszusammenhang ausgedrückten Regelungszweck der §§ 94 und 95 SGB IX. Nach § 95 Abs. 1 Satz ...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 55/14 (Urteil)
...bis zum 30. Juni 2013 in ihren Betrieb in K. Zuvor hatte die Arbeitgeberin den Betriebsrat der Niederlassung B mit Schreiben vom 3. Dezember 2012 gemäß §§ 99, 100 BetrVG um Zustimmung zur beabsichtigt...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZN 835/16 (Urteil)
...SGB IX. Die Ausführungen aus der Entscheidung vom 13. Juni 2006 können für die Frage, ob eine Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt im Sinne des TV SozSich vorliegt, nicht herangezogen werden und de...
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Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvL 20/08 (Urteil)
...SGB IX erfolgte Ausgliederung der Bearbeitung der schwerbehindertenrechtlichen Verfahren nach §§ 69, 145 SGB IX aus dem Zuständigkeitsbereich der für die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes zus...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 ABR 73/16 (Urteil)
...bis freitags von 8:00 Uhr bis 16:00 Uhr betreut und versorgt werden. In dieser Einrichtung werden auch „Betreuungsassistenten“ als zusätzliche Betreuungskräfte iSd. § 87b SGB XI aF (nunmehr § 43b SGB ...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 73/10 (Urteil)
...bis 2. Juli 2010, vom 6. September 2010 bis 10. September 2010, vom 27. September 2010 bis 1. Oktober 2010, vom 18. Oktober 2010 bis 22. Oktober 2010 und vom 29. November 2010 bis 3. Dezember 2010. En...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 ABR 33/15 (Urteil)
...bis 3., 9. bis 14., 18. bis 21. und 24. ihr Begehren weiter. Die erstinstanzlich Beteiligten zu 15. bis 17., 22. und 23. haben keine Rechtsbeschwerde eingelegt. Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 VR 1/13 (Urteil)
...SGB IX Nr. 1, jeweils Rn. 23) Vorgaben für die Vergabe eines Beförderungsdienstpostens, bleiben diese für das laufende Auswahlverfahren verbindlich (Urteil vom 16. August 2001 - BVerwG 2 A 3.00 - BVer...