Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 145/16 (Urteil)

...2. Die gemäß § 464 Abs. 3 StPO statthafte und rechtzeitig innerhalb der Wochenfrist des § 311 Abs. 2 StPO eingelegte sofortige Beschwerde des Angeklagten, mit der er die Nichtanwendung der §§ 74, 109 ...