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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 192/15 (Urteil)
...GKG) auf einen Betrag von 6.000 € zu ändern. Der gemäß § 47 Abs. 3 GKG für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Wert bestimmt sich nicht nach dem Verkehrswert des Grundstücks (§ 48 Abs. 1 GKG i.V.m. §...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 430/15 (Urteil)
...48 Abs.1 Satz 1 GKG, § 3 ZPO nach dem Interesse des Klägers an dem Auseinandersetzungsplan (Senatsbeschluss vom 3. Februar 1993 - IV ZR 246/92, BGHR ZPO § 546 Abs.1 Beschwer 3; BGH, Urteil vom 17. Okt...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 B 17/17, 3 B 17/17 (3 C 3/18) (Urteil)
...GKG; die vorläufige Festsetzung des Streitwerts für das Revisionsverfahren beruht auf § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG.
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 45/16, 2 B 45/16 (2 C 51/16) (Urteil)
...GKG; die vorläufige Festsetzung des Streitwerts für das Revisionsverfahren beruht auf § 63 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 2 GKG.
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI E 1/10 (Urteil)
...GKG). Bei unverändertem Streitgegenstand ist der Streitwert des Rechtsmittelverfahrens mit dem Streitwert des ersten Rechtszugs nach § 52 Abs. 1 GKG identisch (vgl. BFH-Beschluss vom 4. September 2008...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 9/16 (Urteil)
...GKG für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Wert bestimmt sich hinsichtlich der verlangten Grundstücksherausgabe nach dem Verkehrswert des Grundstücks (§ 48 Abs. 1 GKG i.V.m. § 6 ZPO) und hinsichtlic...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 277/16 (Urteil)
...GKG zwar keine Beschwerde statt. Statthaft ist aber die Gegenvorstellung, wenn, wie hier, der Gegenstandswert nach § 63 Abs. 3 GKG auch von Amts wegen geändert werden könnte (Senat, Beschluss vom 19. ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 115/16, 1 B 115/16, 1 PKH 80/16 (1 C 1/17) (Urteil)
...48) weiter zu klären. 3 Die vorläufige Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 47 Abs. 1 i.V.m. §...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 61/11 (Urteil)
...48 Abs. 4 LVwVfG. Es mag dahinstehen, ob dieser Vortrag überhaupt einen Verfahrensfehler ergibt oder sich nicht vielmehr in der Behauptung erschöpft, das Verwaltungsgericht habe § 48 Abs. 4 LVwVfG unr...
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Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 4 B 1137/18 (Urteil)
...§§ 47 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 2 und 2, 52 Abs. 1 GKG und berücksichtigt, dass Gegenstand des Beschwerdeverfahrens die Geeignetheitsbestätigung für drei Spielgeräte ist. 30Dieser Beschluss ist unanfechtb...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 43/15 (Urteil)
...GKG weder direkt noch analog anzuwenden ist, so dass der Gebührenstreitwert nach den allgemeinen Vorschriften (§ 48 Abs. 1 Satz 1 GKG, §§ 3, 9 ZPO) mit dem dreieinhalbfachen Jahresbetrag der geltend g...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 100/09 (Urteil)
...48 Abs. 1, 3 und 4 VwVfG sowie der §§ 7 und 18 VermG im konkreten Fall entscheidungserhebliche, in der bisherigen revisionsgerichtlichen Rechtsprechung aber noch nicht geklärte Rechtsfragen stellten. ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II E 3/12 (Urteil)
...GKG ist eine an der (wirtschaftlichen) Bedeutung der Sache für den Kläger sich orientierende Ermessensentscheidung, wie sie § 52 Abs. 1 GKG vorsieht, ausgeschlossen. Die mit der Klage oder Revision be...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 50/09 (Urteil)
...48 <61> - juris Rn. 36). Weder der Grundsatz des Vertrauensschutzes noch das Verhältnismäßigkeitsprinzip stehen der hier streitigen Gesetzesänderung entgegen. Auch eine Belehrung über die Antrag...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 75/17 (Urteil)
...48). 6 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO und die Streitwertfestsetzung auf § 47 ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 173/15 (Urteil)
...48 Abs. 1 Satz 1 GKG i.V.m. § 3 ZPO. Maßgeblich ist die Beschwer der Klägerin (§ 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 GKG). ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 8/17 (Urteil)
...48 = juris Rn. 3 und vom 15. Mai 2013 - 4 BN 1.13 - BRS 81 Nr. 40 Rn. 23; Kraft; in: Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 133 Rn. 26). Daran fehlt es vorliegend. ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 525/16 (Urteil)
...48 Abs. 1 Satz 1 GKG iVm § 3 ZPO), sondern als Grundstückseigentümerin, die den Generalpachtvertrag gekündigt und von der Klägerin die Herausgabe der Parzelle verlangt hat, in den Streit um das Fortbe...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X E 8/13 (Urteil)
...GKG a.F. werden im Übrigen --§§ 61, 62 GKG a.F. betrafen bürgerliche Rechtsstreitigkeiten (§ 61 GKG a.F.), die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung (§ 62 GKG a.F.)-- die Gebühren fällig, sobald ei...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 51/15 (Urteil)
...48 BBesG Nr. 8 S. 3). 13 Ungeachtet der weiten Formulierung des Wortlauts in § 20 Abs. 1 Satz 2 EZ...