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Beschluss vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 366/15 (Urteil)
...BGB in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung (künftig: aF) nach den §§ 346 ff. BGB rückabzuwickeln ist, die Leistungen maßgeblich, die der Kläger gemäß §§ 346 ff. BGB beanspruchen zu können mein...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 577/17 (Urteil)
...BGB/Schwab 7. Aufl. Vorbemerkung zu §§ 1896 ff. Rn. 13), sofern sie dem Betroffenen nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil bringen (§ 1903 Abs. 3 Satz 1 BGB). Durch die Anordnung eines Einwilligung...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 157/17 (Urteil)
...BGB). An der Erforderlichkeit fehlt es, soweit die Angelegenheiten des Betroffenen durch einen Bevollmächtigten ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden können (§ 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB). Ei...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 7/10 (Urteil)
...§§ 1372 ff. BGB, wenn durch Leistungen des Nacherben eine Wertsteigerung seines Anwartschaftsrechts eingetreten ist. Die Wertermittlung für die Berechnung des Zugewinns regelt § 1376 BGB. Danach sind ...
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Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvR 2880/11 (Urteil)
...ff.). Demgemäß seien etwa Vereinbarungen möglich, die von den Vorgaben in §§ 55 ff. BauGB abweichende Verteilungsmaßstäbe und Kostentragungsregelungen v...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 102/15 (Urteil)
...474, 475; Urteil vom 28. Oktober 2010 - 4 StR 215/10, BGHSt 56, 39, 45 ff.). ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 40/12 (Urteil)
...§§ 177 ff. LVwG stützen. Soweit Daten aus Strafverfahren an den Beklagten weitergeleitet und von ihm ausgewertet worden seien, lägen die Voraussetzungen einer Datenübermittlung und -verwendung gemäß §...
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Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvR 2559/08, 2 BvR 105/09, 2 BvR 491/09 (Urteil)
...ff.; Lenckner/Perron, a.a.O., § 266 Rn. 23 ff.; Schünemann, a.a.O., § 266 Rn. 58 ff., 103 ff.), in jüngerer Zeit insbesondere die Anwendung des Untreuetatbestands bei der Verletzung gesellschaftsrecht...