• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvC 2/13 (Urteil)

  ...undestag gemäß § 18 Abs. 4 BWG betrifft die Feststellung der Voraussetzung für die Einreichung von Wahlvorschlägen als Partei (§ 18 Abs. 1 BWG). Gemäß § 18 Abs. 4a Satz 1 BWG kann eine Par...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvC 3/11 (Urteil)

  ...6/6286) vorgelegt worden waren. Dem Gesetz liegen die Zahlen der deutschen Bevölkerung nach der amtlichen Statistik zum Stand 31. Dezember 2006 zugrunde (vgl. BTDrucks 16/7462, S. 58). ...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvC 3/13 (Urteil)

  ...6 5. Der Bundeswahlleiter teilte der Beschwerdeführerin noch am selben Tag um 15.15 Uhr telefonisch mit, dass auf der zweiten Beteiligungsanzeige noch immer de...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvC 7/11 (Urteil)

  ...6 Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 des Bundeswahlgesetzes (BWG) besteht der Deutsche Bundestag vorbehaltlich der sich aus dem Gesetz ergeben...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvC 1/18 (Urteil)

  ...5 <108>; 72, 278 <288>; 78, 331 <336>; 82, 30 <35 f.>; 109, 130 <131>; 133, 163 <166>; 135, 248 <254 Rn. 16>; stRspr). Ein Ausschlusstatbestand liegt hingegen...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvC 8/13 (Urteil)

  ...und entsprechende Unterlagen vorzulegen. Dies gilt umso mehr, als sie bereits vor der Sitzung des Bundeswahlausschusses mit Schreiben des Bundeswahlleiters vom 20. Juni 2013 und vom 16. Ok...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvC 4/13 (Urteil)

  ...undeswahlleiter rechtzeitig ihre geplante Beteiligung an der Bundestagswahl angezeigt hatte, stellte der Bundeswahlausschuss am 5. Juli 2013 die Nichtanerkennung der Beschwerdeführerin als Partei für ...