• Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 184/14 (Urteil)

  ...f die sogenannten Einrichtungsgegenstände und Dekorstoffe den Substantiierungsanforderungen. Eine zeitliche Zuordnung ist auch hier nicht erforderlich und kann entgegen der Auffassung des Berufungsger...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 95/16 (Urteil)

  ...fall - um eine externe Patronatserklärung einer Muttergesellschaft für ihre Tochtergesellschaft, haftet die Muttergesellschaft dem Gläubiger neben der Tochtergesellschaft für dieselbe Leistung auf das...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 313/15 (Urteil)

  ...FamFG antragsberechtigten Ehemann zulässig gestellt; die Abänderung würde sich auch zu seinen Gunsten auswirken (vgl. § 225 Abs. 5 FamFG). Die Voraussetzung des § 226 Abs. 2 FamFG, wonach der Antrag f...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvR 1741/09 (Urteil)

  ...für Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts die Möglichkeit des Formwechsels vor (6. Abschnitt des Fünften Buches des UmwG, vgl. §§ 301 ff. UmwG). Für solche Formwechsel gelte § 324...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZB 30/14 (Urteil)

  ...FamFG sein kann (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Juli 2013 - V ZB 197/12, BGHZ 198, 14 Rn. 24) - insoweit Verfahrensfehler unterlaufen sind, kann hier aber offen bleiben, weil ein eventueller Verfahrensfeh...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 351/15 (Urteil)

  ...BGB zur Vaterschaft des Ehemanns führt (so die überwiegende Auffassung, vgl. etwa Dethloff Familienrecht 31. Aufl. § 10 Rn. 15; FA-FamR/Schwarzer 10. Aufl. Kap. 3 Rn. 150; Gernhuber/Coester-Waltjen Fa...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 74/12 (Urteil)

  ...FamFG) zu prüfen. Dabei ist es gemäß § 220 Abs. 4 FamFG berechtigt und im Hinblick auf den Amtsermittlungsgrundsatz auch verpflichtet, sich die vom Versorgungsträger mitgeteilten Werte näher erläutern...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 636/13 (Urteil)

  ...für die ausgleichspflichtige Person nicht durch die Anpassungsmöglichkeiten nach §§ 33 ff. VersAusglG aufgefangen werden könnten (vgl. FA-FamR/Wagner/Gutdeutsch 10. Aufl. Kap. 7 Rn. 343). Die überwieg...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 408/14 (Urteil)

  ...fitiert hat. Ist dies nicht der Fall, sind - sofern dies hier verfahrensrechtlich mit Blick auf das Verbot der reformatio in peius im Beschwerdeverfahren zulässig ist - die gesetzlich eröffneten Korre...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 11/16 (Urteil)

  ...fft. Denn mit der Annahme der Erbschaft setzt der Erbe regelmäßig selbst den Grund für seine Rechtspflicht zur Erfüllung der damit verbundenen Schulden. Die Verpflichtung aus § 1968 BGB trifft ihn des...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 350/15 (Urteil)

  ...Familienrecht 6. Aufl. § 43 VersAusglG Rn. 36; Borth Versorgungsausgleich 7. Aufl. Rn. 366; FAKomm-FamR/Wick 5. Aufl. § 43 VersAusglG Rn. 46; Erman/Norpoth BGB 14. Aufl. § 43 VersAusglG Rn. 23, 31; vg...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 98/16 (Urteil)

  ...ft keine klärungsbedürftige Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung auf. Klärungsbedürftig ist eine Rechtsfrage, wenn ihre Beantwortung zweifelhaft ist oder wenn zu ihr unterschiedliche Auffassungen ver...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 540/14 (Urteil)

  ...FamRZ 2014, 1368, 1370; OLG Frankfurt [1. Familiensenat]FamRZ 2014, 760 f.; OLG Hamm [2. Senat für Familiensachen] Beschluss vom 19. Dezember 2013 - 2 UF 150/13 - juris Rn. 153 ff.; OLG Düsseldorf Fam...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 73/09 (Urteil)

  ...ffen. Eine im Zustimmungsersetzungsverfahren gerichtlich als zutreffend festgestellte Eingruppierung ist für den Arbeitgeber insoweit verbindlich, als sich der betroffene Arbeitnehmer hierauf in einem...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvL 6/11 (Urteil)

  ...ft den Geschäftsbetrieb in einem nach dem Gesamtbild der wirtschaftlichen Verhältnisse vergleichbaren Umfang in den folgenden fünf Jahren fortführt. Entsprechendes gilt für den Ausgleich des Verlustes...