• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 59/09 (Urteil)

  ...68 AO gehe nicht der allgemeinen Regelung in § 65 AO vor. Vielmehr werde § 65 AO durch die §§ 66 bis 68 AO ergänzt. Deshalb sei es geboten, in Zweifelsfällen auch für die in § 68 AO genannten einzelne...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 43/14, V R 7/15, V R 43/14, V R 7/15 (Urteil)

  ...§§ 51 ff. AO steuerbegünstigten Körperschaften an. Diese gilt gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 2 UStG i.V.m. § 64 Abs. 1 AO für die Leistungen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs nur, wenn ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 34/16 (Urteil)

  ...68 AO Rz 36, m.w.N., und Klein/Gersch, AO, 13. Aufl., § 68 Rz 15, m.w.N.), wohl aber um eine andere steuerbegünstigte Einrichtung i.S. von § 68 Nr. 8 AO (vgl. dazu z.B. Uterhark in Schwarz/Pahlke, AO/...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 14/11 (Urteil)

  ...§§ 51 bis 68 AO und der sich hieraus ergebenden Verweisung auf den Beispielskatalog in § 52 Abs. 2 AO fehlt es an einem hinreichenden Anknüpfungspunkt für eine dem Unionsrecht entsprechende Einschränk...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 71/11 (Urteil)

  ...§§ 51 bis 68 AO), sowohl von der Körperschaftsteuer als auch der Gewerbesteuer befreit. Nach beiden Vorschriften ist die Steuerbefreiung insoweit ausgeschlossen, als ein wirtschaftlicher Geschäftsbetr...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 50/15 (Urteil)

  ...§§ 14, 64 AO. Die Voraussetzungen für einen steuerbegünstigten Zweckbetrieb gemäß §§ 65 bis 68 AO lägen nicht vor. ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 48/14 (Urteil)

  ...bis einschließlich 2016 geltenden Fassung (AO) im Hinblick auf diese Verfahren als Bevollmächtigten des F zurück. Der Einspruch des Klägers gegen den Bescheid blieb erfolglos. ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 120/10 (Urteil)

  ...AO auf § 146 Abs. 2b AO gestützt habe. Eine ausdrückliche diesbezügliche Regelung finde sich in § 146 Abs. 2b AO nicht. Es sei auch kein Verweis auf § 332 Abs. 3 AO enthalten, wonach eine erneute Zwan...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 59/11 (Urteil)

  ...AO n.F.]--) und verfolge mildtätige Zwecke i.S. des § 53 AO. Jedoch sei ihr wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb nicht als Zweckbetrieb i.S. der §§ 65 bis 68 AO anzusehen. ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 53/15 (Urteil)

  ...§§ 65 bis 68 AO handelt (§ 64 Abs. 1 AO). 14 ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 5/14 (Urteil)

  ...AO befugt sind und diese Befugnis daher unmittelbar aus der Dienstleistungsfreiheit ableiten wollen. Verfügt eine solche Gesellschaft nicht über einen den Anforderungen der §§ 51 ff. DVStB entsprechen...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 11/11 (Urteil)

  ...§§ 51 bis 68 der Abgabenordnung in der für das Streitjahr maßgeblichen Fassung vor Inkrafttreten des Jahressteuergesetzes --JStG-- 2009 vom 19. Dezember 2008 [BGBl I 2008, 2794, BStBl I 2009, 74] --AO...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 49/15 (Urteil)

  ...§§ 51 bis 68 AO). Unterhält sie einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb (§ 14 AO), ist die Steuerbefreiung insoweit ausgeschlossen (§ 5 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 KStG). ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 3/14 (Urteil)

  ...AO befugt sind und diese Befugnis daher unmittelbar aus der Dienstleistungsfreiheit ableiten wollen. Verfügt eine solche Gesellschaft nicht über einen den Anforderungen der §§ 51 ff. DVStB entsprechen...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 6/14 (Urteil)

  ...AO befugt sind und diese Befugnis daher unmittelbar aus der Dienstleistungsfreiheit ableiten wollen. Verfügt eine solche Gesellschaft nicht über einen den Anforderungen der §§ 51 ff. DVStB entsprechen...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 69/14 (Urteil)

  ...§§ 51 bis 68 AO), von der Körperschaftsteuer befreit. Nach § 52 Abs. 1 Satz 1 AO verfolgt eine Körperschaft gemeinnützige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materi...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 17/12 (Urteil)

  ...§§ 51 bis 68 AO), von der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer befreit. ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 4/11 R (Urteil)

  ...§§ 51 ff AO eines ausdrücklichen Hinweises auf diese Normen bedurft, den § 180 Satz 3 SGB VII (aF) gerade nicht enthalte. Jedoch seien die §§ 51 ff AO für die Auslegung des Begriffs "gemeinnützig...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 11/15 (Urteil)

  ...§§ 51 ff. AO steuerbegünstigten Körperschaften an. Diese gilt gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 2 UStG i.V.m. § 64 Abs. 1 AO für die Leistungen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs nur, wenn ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 43/10 (Urteil)

  ...68 Nr. 2 AO) seien Leistungen an Dritte in bestimmtem Umfang von der Steuerbefreiung mit umfasst, folgt nichts anderes. Denn § 68 Nr. 2 AO regelt ausdrücklich, dass Leistungen an Außenstehende bis zu ...