• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 4/11 R (Urteil)

  ...§§ 51 ff AO eines ausdrücklichen Hinweises auf diese Normen bedurft, den § 180 Satz 3 SGB VII (aF) gerade nicht enthalte. Jedoch seien die §§ 51 ff AO für die Auslegung des Begriffs "gemeinnützig...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 48/14 (Urteil)

  ...§§ 51 ff. der Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften (DVStB) entsprechender Schutz in Bezug auf die Berufshaftpflicht ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 5/14 (Urteil)

  ...AO befugt sind und diese Befugnis daher unmittelbar aus der Dienstleistungsfreiheit ableiten wollen. Verfügt eine solche Gesellschaft nicht über einen den Anforderungen der §§ 51 ff. DVStB entsprechen...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 36/16 (Urteil)

  ...AO oder nach § 54 AO verfolgen. § 51 Abs. 3 AO erstrecke sich sowohl auf gemeinnützige Zwecke nach § 52 AO als auch auf kirchliche Zwecke nach § 54 AO. Durch die Ablehnung der Gemeinnützigkeit werde d...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 52/09 (Urteil)

  ...§§ 130, 131 AO einerseits und §§ 172 ff. AO andererseits-- ist ein Grundprinzip des steuerrechtlichen Verfahrensrechts (vgl. Wernsmann in HHSp, vor §§ 130 bis 133 AO Rz 43, 114 ff.; Loose in Tipke/Kru...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 17/12 (Urteil)

  ...ffassung der Vorinstanz nicht das öffentliche Gesundheitswesen i.S. des § 52 Abs. 2 Nr. 2 AO. Unter den Begriff der Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens fallen Tätigkeiten, die der Gesundheit ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 3/14 (Urteil)

  ...AO befugt sind und diese Befugnis daher unmittelbar aus der Dienstleistungsfreiheit ableiten wollen. Verfügt eine solche Gesellschaft nicht über einen den Anforderungen der §§ 51 ff. DVStB entsprechen...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZB 7/16 (Urteil)

  ...§§ 51 ff. AO von Bedeutung sind, auch in die Prüfung der Voraussetzungen des § 21 BGB einzubeziehen sind. Dabei ist mit zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber mit den §§ 51 ff. AO zum Ausdruck gebra...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 51/09 (Urteil)

  ...§§ 130, 131 AO einerseits und §§ 172 ff. AO andererseits-- ist ein Grundprinzip des steuerrechtlichen Verfahrensrechts (vgl. Wernsmann in HHSp, vor §§ 130 bis 133 AO Rz 43, 114 ff.; Loose in Tipke/Kru...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZB 9/16 (Urteil)

  ...§§ 51 ff. AO von Bedeutung sind, auch in die Prüfung der Voraussetzungen des § 21 BGB einzubeziehen sind. Dabei ist mit zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber mit den §§ 51 ff. AO zum Ausdruck gebra...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 6/14 (Urteil)

  ...AO befugt sind und diese Befugnis daher unmittelbar aus der Dienstleistungsfreiheit ableiten wollen. Verfügt eine solche Gesellschaft nicht über einen den Anforderungen der §§ 51 ff. DVStB entsprechen...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 57/09 (Urteil)

  ...§§ 130, 131 AO einerseits und §§ 172 ff. AO andererseits-- ist ein Grundprinzip des steuerrechtlichen Verfahrensrechts (vgl. Wernsmann in HHSp, vor §§ 130 bis 133 AO Rz 43, 114 ff.; Loose in Tipke/Kru...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 49/09 (Urteil)

  ...§§ 130, 131 AO einerseits und §§ 172 ff. AO andererseits-- ist ein Grundprinzip des steuerrechtlichen Verfahrensrechts (vgl. Wernsmann in HHSp, vor §§ 130 bis 133 AO Rz 43, 114 ff.; Loose in Tipke/Kru...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZB 6/16 (Urteil)

  ...§§ 51 ff. AO von Bedeutung sind, auch in die Prüfung der Voraussetzungen des § 21 BGB einzubeziehen sind. Dabei ist mit zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber mit den §§ 51 ff. AO zum Ausdruck gebra...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 46/09 (Urteil)

  ...§§ 130, 131 AO einerseits und §§ 172 ff. AO andererseits-- ist ein Grundprinzip des steuerrechtlichen Verfahrensrechts (vgl. Wernsmann in HHSp, vor §§ 130 bis 133 AO Rz 43, 114 ff.; Loose in Tipke/Kru...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 34/16 (Urteil)

  ...51 Abs. 1 Satz 1 AO davon ab, dass der steuerbegünstigte gemeinnützige Zweck ausschließlich und unmittelbar verfolgt wird (§§ 56 bis 58 AO). Das muss in der Satzung festgelegt werden (§§ 59 bis 61 AO)...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 118/11 (Urteil)

  ...ffassung (Schmidt/Kulosa, EStG, 30. Aufl., § 46 Rz 34; Tillmann in Herrmann/Heuer/Raupach, § 46 EStG Rz 67; Paetsch in Frotscher, EStG, 6. Aufl., Freiburg 1998 ff., § 46 Rz 65 ff.; Banniza in Hübschma...

• EuGH-Vorlage vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 20/17 (Urteil)

  ...ff der Einrichtung ohne Gewinnstreben eigenständig zu definieren. Danach kommt eine Auslegung dieses Begriffs weder nach Maßgabe von § 52 i.V.m. § 55 AO (siehe --s.-- oben aa) noch nach den §§ 51 ff. ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 59/11 (Urteil)

  ...§§ 51 ff. AO zu erlassen. 11 ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 41/15 (Urteil)

  ...AO Rz 28; Stadie in Rau/Dürrwächter, Umsatzsteuergesetz, Vorbemerkung, Rz 113 ff.). Der BFH hat im Beschluss in BFHE 148, 10, BStBl II 1987, 95 ausgeführt, dass dies durch § 21 AO belegt werde, der di...