• EuGH-Vorlage vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 485/09 (A) (Urteil)

  ...53), Personal mit ärztlichen Aufgaben (§ 54) und Lehrkräften für besondere Aufgaben (§ 56) sowie mit wissenschaftlichen Hilfskräften gelten die §§ 57b bis 57f. Die arbeitsrechtlichen Vorschriften und ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 155/11 (Urteil)

  ...53). Diese Verpflichtung steht einer Auslegung der §§ 17 ff. KSchG durch die nationale Arbeitsgerichtsbarkeit entgegen, die die Bindungswirkung eines Bescheids der Arbeitsverwaltung nach §§ 18, 20 KSc...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 502/08 (Urteil)

  ...bis zum 31. März 1998 bei der Beklagten tätig. Seit dem 1. April 1998 bezieht er von dieser eine Betriebsrente, die zuletzt zum 1. Dezember 1999 auf 4.534,80 DM (= 2.318,61 Euro) erhöht wurde. ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 503/08 (Urteil)

  ...bis 2005, den Bilanzen sowie den Gewinn- und Verlustrechnungen für die Geschäftsjahre 2003 bis 2005 sowie auf von der Beklagten im November 2006 erstellten Planabschlüssen (Plan-Bilanzen nebst Erläute...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZB 8/14 (Urteil)

  ...sog. Neuerwerb). Dies gilt jedenfalls so lange, bis ihm Restschuldbefreiung erteilt wird (BGH 13. Februar 2014 - IX ZB 23/13 - Rn. 5 ff. mwN; vgl. auch seit 1. Juli 2014 § 300a InsO). Arbeitseinkommen...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 204/12 (Urteil)

  ...bis Juni 2009 nach der Auflistung des Klägers zwischen 1.100,00 und - in einem Fall - 2.600,00 Euro. Für die letzten drei Monate des Arbeitsverhältnisses von Juli bis September 2009 wurde keinerlei Ne...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 128/09 (Urteil)

  ...bis zum Ende des Urlaubsjahres nicht angetreten werden, ist er bis zum 30. April des folgenden Urlaubsjahres anzutreten. Kann der Urlaub aus dienstlichen Gründen oder wegen Arbeitsunfähigkeit nicht bi...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 85/09 (Urteil)

  ...bis 8. und 16. beteiligten Arbeitgeberinnen bilden einen sog. Unterordnungskonzern iSv. § 54 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, § 18 Abs. 1 AktG. Für die Unternehmen der zu 2. bis 8. und 16. beteiligten Arbeitgebe...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 446/09 (Urteil)

  ...bisher ist. Nehmen die Arbeitnehmer die geänderten Arbeitsbedingungen im Sinne der Änderungskündigung nicht an, sind nach § 2 Abs. 6 TVb Nr. 741 Beendigungskündigungen zulässig, § 53 Abs. 3, § 55 Abs....

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 474/16 (Urteil)

  ...bis einschließlich November 2012 ergebe sich ein Differenzanspruch von insgesamt 1.051,84 Euro. Für die Folgezeit bis einschließlich April 2013 seien insgesamt 413,40 Euro zu entrichten. ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 295/12 (Urteil)

  ...sog. Tagesbetrieb von 7:00 bis 15:40 Uhr mit einstündiger Pause einsetzen werde. 4 Mit Schreiben v...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 102/14 (Urteil)

  ...sog. „International Network Services Fee“ (im Folgenden AGITA-Gebühr). Für die Höhe der AGITA-Gebühr sind ua. die als sog. Mehrwertkosten definierten Aufwendungen („Value Added Cost“) einschließlich e...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 730/13 (Urteil)

  ...sog. „International Network Services Fee“ (im Folgenden AGITA-Gebühr). Für die Höhe der AGITA-Gebühr sind ua. die als sog. Mehrwertkosten definierten Aufwendungen („Value Added Cost“) einschließlich e...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 60/16 (Urteil)

  ...bis 10. handelt es sich um die in den Betrieben der Beteiligten zu 2. bis 5. gewählten Betriebsräte. Nachdem die zu 7. bis 9. beteiligten Betriebsräte jeweils beschlossen hatten, einen Konzernbetriebs...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 728/13 (Urteil)

  ...sog. „International Network Services Fee“ (im Folgenden AGITA-Gebühr). Für die Höhe der AGITA-Gebühr sind ua. die als sog. Mehrwertkosten definierten Aufwendungen („Value Added Cost“) einschließlich e...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 11/14 (Urteil)

  ...sog. „International Network Services Fee“ (im Folgenden AGITA-Gebühr). Für die Höhe der AGITA-Gebühr sind ua. die als sog. Mehrwertkosten definierten Aufwendungen („Value Added Cost“) einschließlich e...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 107/14 (Urteil)

  ...sog. „International Network Services Fee“ (im Folgenden AGITA-Gebühr). Für die Höhe der AGITA-Gebühr sind ua. die als sog. Mehrwertkosten definierten Aufwendungen („Value Added Cost“) einschließlich e...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 12/14 (Urteil)

  ...sog. „International Network Services Fee“ (im Folgenden AGITA-Gebühr). Für die Höhe der AGITA-Gebühr sind ua. die als sog. Mehrwertkosten definierten Aufwendungen („Value Added Cost“) einschließlich e...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 13/14 (Urteil)

  ...sog. „International Network Services Fee“ (im Folgenden AGITA-Gebühr). Für die Höhe der AGITA-Gebühr sind ua. die als sog. Mehrwertkosten definierten Aufwendungen („Value Added Cost“) einschließlich e...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 729/13 (Urteil)

  ...sog. „International Network Services Fee“ (im Folgenden AGITA-Gebühr). Für die Höhe der AGITA-Gebühr sind ua. die als sog. Mehrwertkosten definierten Aufwendungen („Value Added Cost“) einschließlich e...