-
Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 606/14 (Urteil)
...ff. mwN) vorgetragenen Kritik verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (BVerfG, [1. Kammer des Ersten Senats], Beschluss vom 30. April 2007 - 1 BvR 1090/06 Rn. 26 ff. bzgl. der Rechtmäßigkeit bei § 1...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 44/15 R (Urteil)
...AufenthG) angenommen, dass in Fällen, in denen ein anderes Aufenthaltsrecht nach dem AufenthG - auch neben dem zum Zwecke der Arbeitsuche - besteht, etwa aus anderen familiären Gründen, der Ausschluss...
-
Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-443/14, C-444/14 (Urteil)
...ff.) geäußert. ( 53 ) Urteil Salahadin Abdulla u. a. (C‑175/08, C‑176/08, C‑178/08 und C‑179/08, EU:C:2010:105, Rn. 78). ( 54 ) Urteil N. (C‑604/1...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 506/17 (Urteil)
...53 Abs. 1 und 2 AufenthG, nach der bei einer Ausweisungsentscheidung generell eine Abwägung zwischen Ausweisungsinteresse (§ 54 AufenthG) und Bleibeinteresse (§ 55 AufenthG) vorzunehmen ist, umso mehr...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 9/14 (Urteil)
...AufenthG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 sowie Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außen...
-
Urteil vom Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 LB 39/18 (Urteil)
...AufenthG). Jede Prognose setzt daher zunächst eine hinreichend zuverlässige Tatsachengrundlage voraus (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. März 2017 – 1 VR 1.17 – juris, Rn. 20 zu § 58a AufenthG). Schwieri...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 20/12 (Urteil)
...§§ 4a ff. GlüStV wird das staatliche Sportwettenmonopol - zunächst für eine Experimentierphase von sieben Jahren - durch ein Konzessionssystem ersetzt. Gemäß § 10a Abs. 3 GlüStV können bundesweit bis ...
-
Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 1113/10 (Urteil)
...ff. 1 bis 10 und 13 der Anklageschrift gestützt sei; im Übrigen bleibe der Haftbefehl aufrechterhalten. In Bezug auf die Tatvorwürfe zu Ziff. 1 bis 10 und 13 der Anklageschrift bestehe zwar nach...
-
Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 1. Kammer) - 2 BvR 2675/17 (Urteil)
...53 Nr. 1 und 2 AufenthG aus, ordnete die sofortige Vollziehbarkeit der Ausweisung an und drohte dem Beschwerdeführer die Abschiebung nach Marokko an. Er sei wegen einer Vielzahl von Eigentums- und Ver...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 37/14 (Urteil)
...AufenthG Nr. 15 Rn.15). 12 Maßgebliche Rechtsgrundlage für die Erteilung des streitgegenständliche...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 23/10 R (Urteil)
...§§ 27, 32 bis 35 und 41 Achtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII), jeweils iVm § 39 SGB VIII, sowie die §§ 3, 19 und 69 des Infektionsschutzgesetzes genannt werden. Denn die Aufzählung der Fürsorgegeset...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 38/12 (Urteil)
...§§ 4a ff. GlüStV wird das staatliche Sportwettenmonopol - zunächst für eine Experimentierphase von sieben Jahren - durch ein Konzessionssystem ersetzt. Gemäß § 10a Abs. 3 GlüStV können bundesweit bis ...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 22/12 (Urteil)
...§§ 4a ff. GlüStV wird das staatliche Sportwettenmonopol - zunächst für eine Experimentierphase von sieben Jahren - durch ein Konzessionssystem ersetzt. Gemäß § 10a Abs. 3 GlüStV können bundesweit bis ...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 40/12 (Urteil)
...§§ 4 ff. GlüStV sowie die besonderen Regelungen der gewerblichen Vermittlung und des Vertriebs von Sportwetten nach §§ 19, 21 GlüStV beachtet wurden. Diese gesetzlichen Anforderungen waren im Hinblick...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 SB 7/10 R (Urteil)
...AufenthG (vgl § 101 Abs 2 AufenthG) erstmals in den Anwendungsbereich des AsylbLG (§ 1 Abs 1 Nr 3 AsylbLG) einbezogen worden (vgl Frerichs, aaO, § 1 AsylbLG RdNr 95 f). Gleichwohl werden in den Gesetz...
-
Urteil vom Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 LB 71/18 (Urteil)
...AufenthG). Jede Prognose setzt daher zunächst eine hinreichend zuverlässige Tatsachengrundlage voraus (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. März 2017 – 1 VR 1.17 – juris, Rn. 20 zu § 58a AufenthG). Schwieri...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 2/10 (Urteil)
...ff. I, Buchst. b Ziff. I, II, X, XVI, XXII, Buchst. c Ziff. I, Buchst. e Ziff. I, V, VI, VII und XI IStGH-Statut, Art. 2 und 3 des Genfer Abkommens zum Schutze von Zivilpersonen in Kriegszeiten vom 12...
-
Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 1. Kammer) - 2 BvR 2013/16 (Urteil)
...ff. und C-155/15 - Karim -, juris, Rn. 19 ff.) vielmehr manches dafür, dass das erstmals in der Dublin-III-VO eingeführte obligatorische persönliche Gespräch mit dem Asylbewerber für die Frage der Rec...
-
Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvL 6/10 (Urteil)
...§§ 1591 ff. BGB), das die rechtliche Zugehörigkeit eines Kindes zu seinen Eltern regelt. 10 1. Nac...
-
Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 1. Kammer) - 2 BvR 223/10 (Urteil)
...53 Abs. 2 StPO eingestellt. Auch die Ermittlungsverfahren gegen S. M. und ihren Vater wurden, nachdem bereits Strafbefehle erlassen worden waren, nach Rücknahme der Anklage gemäß § 153 Abs. 1 StPO ein...