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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 B 24/11 (Urteil)
...AufenthG (vgl. Beschlüsse vom 21. Februar 2006 - BVerwG 1 B 107.05 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 323 Rn. 3 und vom 29. Juni 2009 - BVerwG 10 B 60.08 - Buchholz 402.242 § 60 Abs. 2 ff. AufenthG Nr....
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 B 8/10, 10 B 8/10, 10 PKH 2/10 (Urteil)
...AufenthG bei Anordnungen nach § 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG zu berücksichtigen. Danach kann die oberste Landesbehörde aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interes...
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Beschluss vom Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt (2. Senat) - 2 L 18/14 (Urteil)
...AufenthG nicht in Betracht. 9 Daraus folgt, dass es für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach den erleichterten Voraussetzungen des §§ 26 Abs. 4 Satz 4, 35 Abs. 1 Satz 2 AufenthG nicht au...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 541/17 (Urteil)
...AufenthG Rn. 49; MüKoStGB/Gericke, 3. Aufl., § 95 AufenthG Rn. 37 mwN; BeckOK AuslR/Hohoff, § 95 AufenthG Rn. 20; Kretschmer, Ausländerstrafrecht, § 4 Rn. 69). Allerdings ergibt sich aus § 95 Abs. 6 A...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 AY 1/09 R (Urteil)
...AufenthG) zu erteilen ist. Die Sicherung des Lebensunterhalts ist gemäß § 5 Abs 1 Nr 1 iVm § 2 Abs 3 AufenthG nämlich in der Regel Voraussetzung für die Erteilung des Aufenthaltstitels. Mit der Abgabe...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 25/12 (Urteil)
...53 Rn. 14 ff. und vom 30. März 2010 - BVerwG 1 C 7.09 - BVerwGE 136, 222 Rn. 15 = Buchholz 402.242 § 27 AufenthG Nr. 2). Allerdings verbietet es sich angesichts der Vielfalt der von Art. 6 Abs. 1 GG g...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 VR 2/17, 1 VR 2/17, 1 PKH 12/17 (1 A 3/17) (Urteil)
...AufenthG ist gegenüber der Ausweisung nach §§ 53 ff. AufenthG eine selbstständige ausländerrechtliche Maßnahme der Gefahrenabwehr. Sie zielt auf die Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit d...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 170/16 (Urteil)
...53, 54 mwN; vgl. zum Streitstand Funke-Kaiser, in GK-AufenthG, Bd. 2, § 15 Rn. 123 ff. sowie Budde in Keidel, FamFG, 19. Aufl., § 415 Rn. 5), hat der Senat bislang nicht entschieden (vgl. Beschluss vo...
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Beschluss vom Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt (2. Senat) - 2 M 29/15 (Urteil)
...AufenthG ausdrücklich klarstellt. Von § 81 Abs. 3 Satz 1 AufenthG erfasst werden andere Fälle, insbesondere die des § 81 Abs. 2 AufenthG sowie die Fälle, in denen gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 AufenthG zunä...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 VR 3/17, 1 VR 3/17 (1 A 4/17) (Urteil)
...AufenthG ist gegenüber der Ausweisung nach §§ 53 ff. AufenthG eine selbstständige ausländerrechtliche Maßnahme der Gefahrenabwehr. Sie zielt auf die Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit d...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 VR 1/17, 1 VR 1/17 (1 A 2/17) (Urteil)
...AufenthG ist gegenüber der Ausweisung nach §§ 53 ff. AufenthG eine selbstständige ausländerrechtliche Maßnahme der Gefahrenabwehr. Sie zielt auf die Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit d...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 VR 8/17 (Urteil)
...AufenthG Rn. 17; Funke-Kaiser, in: GK-AufenthG, Stand: Juli 2017, § 58a AufenthG Rn. 12; Bauer, in: Bergmann/Dienelt, AuslR, 11. Aufl. 2016, § 58a AufenthG Rn. 37 ff.). Weder Wortlaut noch Sinn und Zw...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 VR 12/17 (Urteil)
...§§ 53 ff. AufenthG eine selbstständige ausländerrechtliche Maßnahme der Gefahrenabwehr. Sie zielt auf die Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und/oder eine...
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Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvL 16/09 (Urteil)
...AufenthG könne im Ermessenswege nach § 5 Abs. 3 Satz 2 AufenthG, der auf Aufenthaltstitel nach § 104a Abs. 1 Satz 3 AufenthG anwendbar sei, abgesehen werden. ...
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Beschluss vom Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht (1. Kammer) - 1 B 122/18 (Urteil)
...AufenthG, aufschiebende Wirkung. Dies ergibt sich im Umkehrschluss aus § 84 Abs. 1 AufenthG (VG München, Beschluss vom 07.12.2017 – M 25 S 17.4284 –, Rn. 16, juris). § 84 Abs. 2 AufenthG bestimmt die ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 B 40/12 (Urteil)
...AufenthG) bei einer Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe (§§ 53 bis 55 StGB) nur in Betracht kommt, wenn eine der in die Gesamtstrafe einbezogenen Einzelstrafen eine mindestens dreijährige Frei...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 8/13 (Urteil)
...AufenthG ausdrücklich ab (UA S. 11. ff.), so dass es auf dieser Grundlage keinen Anlass zu weiterer Aufklärung hatte. 11 ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 VR 7/17 (Urteil)
...§§ 53 ff. AufenthG eine selbstständige ausländerrechtliche Maßnahme der Gefahrenabwehr. Sie zielt auf die Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und/oder eine...
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Beschluss vom Verwaltungsgericht Hamburg (15. Kammer) - 15 E 5746/15 (Urteil)
...AufenthG nicht um eine Regelung, die aufgrund von § 84 Abs. 1 AufenthG regelmäßig sofort vollziehbar ist (vgl. dazu Nieds. OVG, Beschluss vom 10.9.2014, 8 ME 87/14, juris Rn. 2 ff.; VG Gelsenkirchen, ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 B 1/11, 10 B 1/11, 10 PKH 1/11 (Urteil)
...§§ 114 ff. ZPO). Die Beschwerde, mit der Verfahrensmängel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) geltend gemacht werden, ist unbegründet. 2 ...