• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 634/09 (Urteil)

  ...AO-BBW sei im Arbeitsvertrag vom 4. Juli 2007 wirksam in Bezug genommen worden. Die ihr vom Diakonischen Rat am 10. Dezember 2007 erteilte Genehmigung zur Anwendung der AO-BBW habe ihre Verpflichtung ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 719/09 (Urteil)

  ...551 Nr. 65 = EzA ZPO 2002 § 551 Nr. 8). Dadurch soll sichergestellt werden, dass der Revisionskläger das angefochtene Urteil im Hinblick auf das Rechtsmittel überprüft und mit Blickrichtung auf die Re...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 268/11 (Urteil)

  ...§§ 51 ff. AO verfolgen. Zu einer Gewinnerzielung sind sie nicht berechtigt. 41 3. Der Kläger kann ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 804/11 (Urteil)

  ...§§ 305 ff. BGB nicht stand und ist deswegen unwirksam. 18 1. Auf das Arbeitsverhältnis findet deut...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 613/15 (Urteil)

  ...§§ 305 ff. BGB über Allgemeine Geschäftsbedingungen getroffenen Bestimmungen nach § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB nur auf „Vertrags“bedingungen Anwendung finden und damit grundsätzlich eine Erklärung des Verw...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 612/15 (Urteil)

  ...§§ 305 ff. BGB über Allgemeine Geschäftsbedingungen getroffenen Bestimmungen nach § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB nur auf „Vertrags“bedingungen Anwendung finden und damit grundsätzlich eine Erklärung des Verw...