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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 17/12 (Urteil)
...ff., 280; Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 55 AO Rz 7; Jachmann/Unger in Beermann/Gosch, AO § 55 Rz 31 f.; im Ergebnis auch Weitemeyer in Kohl/Kübler/Ott/ Schmidt [Hrsg.],...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 36/11 (Urteil)
...ff.) und deshalb --soweit satzungsmäßig gebunden-- nicht zu den Mitteln i.S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 AO gehört (Leisner-Egensperger in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 55 AO Rz 131; Klein/Gersch, AO, 10. Auf...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 119/17 (Urteil)
...AO) in Form einer Verweisung auf die §§ 55 – 57 AO zum Satzungsinhalt gemacht werden", stellt sich im Streitfall nicht. Denn das FG ist auf S. 6 seines Urteils gerade davon ausgegangen, dass sich...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 13/11 (Urteil)
...ff., 1979 ff.-- bei der Beurteilung der Begründetheit i.S. von § 38 InsO auch keine Bindung an die insolvenzrechtlichen Aufrechnungsverbote der §§ 94 ff. InsO. So ist über das Vorliegen einer Insolven...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 279/17 (Urteil)
...AO) erfolgt eine Festsetzung per Steuerbescheid (§ 155 AO) aber lediglich dann, wenn die Festsetzung zu einer abweichenden Steuer führt, was vorliegend nicht der Fall war. Die Vorteile waren daher weg...
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EuGH-Vorlage vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 20/17 (Urteil)
...55 AO (siehe --s.-- oben aa) noch nach den §§ 51 ff. AO insgesamt (s. oben bb) in Betracht. Der BFH hatte dabei bereits allgemein entschieden, dass "die Steuerbefreiungen nach Artikel 13 der Rich...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 59/11 (Urteil)
...AO --vgl. jetzt § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AO i.d.F. des Gesetzes zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements [AO n.F.]--) und verfolge mildtätige Zwecke i.S. des § 53 AO. Jedoch sei ihr wi...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 54/14 (Urteil)
...§§ 52 bis 55 AO entspricht, und dass er von der Körperschaft ausschließlich und unmittelbar verfolgt wird. Gemäß § 60 Abs. 1 Satz 1 AO müssen die Satzungszwecke und die Art ihrer Verwirklichung so gen...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 24/11 (Urteil)
...§§ 155 ff. AO und §§ 218 ff. AO). Im Streitfall entscheidet der erkennende Senat im Festsetzungsverfahren über die gemäß §§ 16 ff. UStG i.V.m. § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO für die Masse vorzunehmende Steuer...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 16/12 (Urteil)
...§§ 52 bis 54 AO genannten Zwecke ist nur im Falle der Selbstlosigkeit der Tätigkeit und damit nach § 55 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 AO nur dann steuerbegünstigt, wenn bei Auflösung der Körperschaft oder bei W...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 51/09 (Urteil)
...AO und von Steuerbescheiden gemäß § 155 AO, wenn nachträglich deren Unionsrechtswidrigkeit festgestellt wird, führen wegen des Dualismus der Korrektursysteme in §§ 130 ff. AO und §§ 172 ff. AO nicht z...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZB 7/16 (Urteil)
...§§ 51 ff. AO von Bedeutung sind, auch in die Prüfung der Voraussetzungen des § 21 BGB einzubeziehen sind. Dabei ist mit zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber mit den §§ 51 ff. AO zum Ausdruck gebra...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 11/15 (Urteil)
...§§ 51 ff. AO steuerbegünstigten Körperschaften an. Diese gilt gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 2 UStG i.V.m. § 64 Abs. 1 AO für die Leistungen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs nur, wenn ...
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Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvL 13/07 (Urteil)
...§§ 90, 93, 200 AO). Die Erfüllung dieser steuerrechtlichen Pflichten kann mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden (vgl. §§ 328 ff. AO). Ihre Verletzung ist unter den weiteren Voraussetzungen des § 370 A...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZB 9/16 (Urteil)
...§§ 51 ff. AO von Bedeutung sind, auch in die Prüfung der Voraussetzungen des § 21 BGB einzubeziehen sind. Dabei ist mit zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber mit den §§ 51 ff. AO zum Ausdruck gebra...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 57/09 (Urteil)
...AO und von Steuerbescheiden gemäß § 155 AO, wenn nachträglich deren Unionsrechtswidrigkeit festgestellt wird, führen wegen des Dualismus der Korrektursysteme in §§ 130 ff. AO und §§ 172 ff. AO nicht z...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 13/15 (Urteil)
...ff.; Buchna/Leichinger/ Seeger/Brox, Gemeinnützigkeit im Steuerrecht, 11. Aufl. 2015, Tz. 2.5.9.1.2, S. 165 ff.; Schröder, DStR 2005, 1238; Spitaler/Schröder, DStR 2014, 2144 ff., 2194 ff.) und es dah...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 49/09 (Urteil)
...AO und von Steuerbescheiden gemäß § 155 AO, wenn nachträglich deren Unionsrechtswidrigkeit festgestellt wird, führen wegen des Dualismus der Korrektursysteme in §§ 130 ff. AO und §§ 172 ff. AO nicht z...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 30/15 (Urteil)
...AO sowie der §§ 38 und 55 InsO. 9 ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZB 6/16 (Urteil)
...§§ 51 ff. AO von Bedeutung sind, auch in die Prüfung der Voraussetzungen des § 21 BGB einzubeziehen sind. Dabei ist mit zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber mit den §§ 51 ff. AO zum Ausdruck gebra...