• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 36/11 (Urteil)

  ...ff.) und deshalb --soweit satzungsmäßig gebunden-- nicht zu den Mitteln i.S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 AO gehört (Leisner-Egensperger in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 55 AO Rz 131; Klein/Gersch, AO, 10. Auf...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 119/17 (Urteil)

  ...AO) in Form einer Verweisung auf die §§ 55 – 57 AO zum Satzungsinhalt gemacht werden", stellt sich im Streitfall nicht. Denn das FG ist auf S. 6 seines Urteils gerade davon ausgegangen, dass sich...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 279/17 (Urteil)

  ...AO) erfolgt eine Festsetzung per Steuerbescheid (§ 155 AO) aber lediglich dann, wenn die Festsetzung zu einer abweichenden Steuer führt, was vorliegend nicht der Fall war. Die Vorteile waren daher weg...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZB 7/16 (Urteil)

  ...§§ 51 ff. AO von Bedeutung sind, auch in die Prüfung der Voraussetzungen des § 21 BGB einzubeziehen sind. Dabei ist mit zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber mit den §§ 51 ff. AO zum Ausdruck gebra...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvL 13/07 (Urteil)

  ...§§ 90, 93, 200 AO). Die Erfüllung dieser steuerrechtlichen Pflichten kann mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden (vgl. §§ 328 ff. AO). Ihre Verletzung ist unter den weiteren Voraussetzungen des § 370 A...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZB 9/16 (Urteil)

  ...§§ 51 ff. AO von Bedeutung sind, auch in die Prüfung der Voraussetzungen des § 21 BGB einzubeziehen sind. Dabei ist mit zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber mit den §§ 51 ff. AO zum Ausdruck gebra...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZB 6/16 (Urteil)

  ...§§ 51 ff. AO von Bedeutung sind, auch in die Prüfung der Voraussetzungen des § 21 BGB einzubeziehen sind. Dabei ist mit zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber mit den §§ 51 ff. AO zum Ausdruck gebra...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 16/09, 17/09, V B 16/09, V B 17/09 (Urteil)

  ...AO handelt es sich um eine nach "Tagen" berechnete Frist (vgl. Brandis in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 108 AO Rz 13), die nach § 108 Abs. 1 AO i.V.m. § 188 Abs. 1 de...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 48/16 (Urteil)

  ...ff., 19, 20 ff. und 22 ff.). Damit macht sie der Sache nach eher einen Gehörsverstoß als eine Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes geltend. Dies kann aber letztlich dahinstehen, da beide Rügen nicht...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 186/17 (Urteil)

  ...AO in dem gegen den anderweit Verfolgten B.       geführten Ermittlungsverfahren übersandt hatte. Der Angeklagte sei im Rahmen dieses Ersuchens nur als Zeuge nach §§ 52, 55 StPO und nicht als Beschuld...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 126/10 (Urteil)

  ...ff., m.w.N.; Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 31. Mai 2000 IV B 55/99, juris). Es muss sich um eine aus rechtssystematischen Gründen bedeutsame und auch für die einheitliche Rechtsanwendung ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 10/12 (Urteil)

  ...ff., m.w.N.; BFH-Beschluss vom 31. Mai 2000 IV B 55/99, juris). Es muss sich um eine aus rechtssystematischen Gründen bedeutsame und auch für die einheitliche Rechtsanwendung wichtige Frage handeln. ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 14/14 (Urteil)

  ...§§ 174 ff. InsO), und bevorrechtigten Masseverbindlichkeiten (§ 55 InsO) zu unterscheiden. Dies gilt auch für die Ansprüche Dritter gegen die dem Organkreis angehörigen Personen. So bestehen auch für ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 174/11 (Urteil)

  ...ff., m.w.N.; BFH-Beschluss vom 31. Mai 2000 IV B 55/99, juris). Es muss sich um eine aus rechtssystematischen Gründen bedeutsame und auch für die einheitliche Rechtsanwendung wichtige Frage handeln. ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 107/16 (Urteil)

  ...55 Abs. 2 Satz 1 FGO als klärungsbedürftig an, ob "eine Rechtsbehelfsbelehrung fehlerhaft [ist], nach der die Bekanntgabefiktion gem. § 122 Abs. 2 Nr. 1 [der Abgabenordnung] AO im Falle der Zusen...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 77/18 (Urteil)

  ...§§ 129 ff. der Insolvenzordnung (InsO) geltend. Hieraus vereinnahmte er im März 2013 zur freien Insolvenzmasse 3.760,89 € von der Krankenkasse und 10.932,82 € vom FA. ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 405/14 (Urteil)

  ...§§ 169 ff. AO) eingetreten ist. 28 ...

• Beschluss vom Finanzgericht Hamburg (3. Senat) - 3 V 194/15 (Urteil)

  ...AO - bei der Anwendung steuerrechtlicher Vorschriften wie § 169 Abs. 2 Satz 2 AO oder § 71 AO von den Finanzbehörden und den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit festzustellen, sind verfahrensrechtlich...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 89/14 (Urteil)

  ...§§ 35 Abs. 1, 38, 87, 174 ff., 187 ff. InsO) abzugrenzen. Insolvenzforderungen sind nach § 38 InsO solche Forderungen, die zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet waren. Die Abgrenzun...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 57/17 (Urteil)

  ...§§ 69, 166 AO. Er macht geltend, er sei nicht gemäß § 166 AO mit seinen Einwendungen gegen die Körperschaftsteuerfestsetzung für das Jahr 2010, die er weiter verfolgt, ausgeschlossen. Der Widerspruch ...