• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 12/09 R (Urteil)

  ...ichzeitig jedoch für diese Zeiten kein BErzg zu gewähren. Beide Leistungen bildeten eine Einheit, denn sie hätten bei unterschiedlicher Funktion die gleiche Intention. Sie seien Bestandteile des Famil...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 BL 1/14 B (Urteil)

  ...ie Vorschriften der §§ 56 ff SGB I und deshalb zu Unrecht die Aktivlegitimation des Klägers zu 2. verkannt. Beide Kläger seien als Rechtsnachfolger mit gleichem Rang mit einer jeweils zu gleichen Teil...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 15/14 R (Urteil)

  ...ie Zeit bis zur Entscheidung über die Reintegration des Kindes in die Herkunftsfamilie oder die Überleitung in eine geeignete Folgehilfe begrenzt ist (vgl Bundesministerium für Familie, Senioren, Frau...

• Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 15/10 R (Urteil)

  ...iu in juris PraxisKommentar SGB XII, § 17 SGB XII RdNr 26 f, mwN), bedarf deshalb keiner Entscheidung. Schließlich hat die Klägerin auch keinen Anspruch aufgrund der damit einzig in Betracht kommende...

• Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 6/15 R (Urteil)

  ...SGB XII) bedeutungslos wäre: Ihr Ziel ist immer die pflegerische Unterstützung, nicht die Eingliederung bzw Teilhabe (vgl näher nur Meßling in juris PraxisKommentar SGB XII, 2. Aufl 2014, § 61 SGB XI...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 6/11 R (Urteil)

  ...iwillig versichert. Die Versicherte litt an einem Sigmakarzinom, das sie im Juli 2003 operieren ließ. Kontrolluntersuchungen im Mai und Juni 2005 zeigten einen hepatischen und lymphatischen Progress d...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 591/08, 1 BvR 593/08 (Urteil)

  ...SGB II Begünstigten in verfassungswidriger Weise ungleich behandelt, weil sie gegen ihre Arbeitgeber und andere betriebsangehörige Arbeitnehmer gemäß §§ 636 f. RVO, §§ 104 ff. SGB VII keine zivilrecht...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 26/09 R (Urteil)

  ...§§ 398 ff BGB. Ziel des § 53 SGB I, der bei seinem Inkrafttreten mit der Schaffung des SGB I nur die heutigen Absätze 1 bis 3 umfasste, ist es, einerseits die Verkehrsfähigkeit von Sozialleistungen zu...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 12/11 R (Urteil)

  ...it zu entrichten. Mit Schreiben an das SG vom 28.1.2011 teilte die Beklagte mit, dass sie hinsichtlich des Rechts zur freiwilligen Beitragsentrichtung bei ihrer bisherigen Rechtsauffassung bleibe. Die...

• Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 25/11 R (Urteil)

  ...istungen nach §§ 41 ff SGB XII zu erbringen sind (BSG, Urteil vom 9.6.2011 - B 8 SO 11/10 R -, RdNr 23; Blüggel in jurisPK-SGB XII, § 42 SGB XII RdNr 34, und Coseriu in jurisPK-SGB XII, § 19 SGB XII R...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 22/10 R (Urteil)

  ...i einem Elternteil eine Berücksichtigungszeit, soweit die Voraussetzungen für die Anrechnung einer Kindererziehungszeit nach § 56 SGB VI auch in dieser Zeit vorliegen. Eine Kindererziehungszeit wird g...

• Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 13/14 R (Urteil)

  ...SGB XII nF iVm § 30 Abs 1 Nr 2 SGB XII idF des RBEG/SGB II/SGB XII-ÄndG ). Ferner sind die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach § 42 Satz 1 Nr 2 aF iVm § 29 SGB XII (idF, die die Norm durch da...

• Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 2/18 R (Urteil)

  ...il eine einwöchige Sperrzeit bei verspäteter Arbeitsuchendmeldung eingetreten sei. Ein das versicherungswidrige Verhalten ausschließender wichtiger Grund sei nicht ersichtlich. Eine als wichtiger Grun...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 11/16 B (Urteil)

  ...SGB III mit Art 12 GG vereinbar sei. Nach seinem Vorbringen lässt sich aber weder die Klärungsfähigkeit noch die Klärungsbedürftigkeit der Frage beurteilen. So fehlt es schon an einer hinreichenden Au...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 15/14 R (Urteil)

  ...igten Sozialleistungen zu erbringen hat. Vielmehr regelt § 175 SGB VII ausschließlich deren Finanzierung im Innenverhältnis. Da die landwirtschaftliche BG für die Leistungserbringung alleine zuständig...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 3/14 R (Urteil)

  ...itsfonds berücksichtigt die jeweilige Risikostruktur der KK morbiditätsorientiert durch Zu- und Abschläge, um Anreize zur Risikoselektion zu verhindern. Infolge dieses morbiditätsorientierten RSA stel...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 P 1/16 R (Urteil)

  ...iche Vorschriften des SGB XI für mit Art 3 Abs 1 iVm Art 6 Abs 1 GG nicht vereinbar erklärt wurden, soweit Mitglieder der sPV, die Kinder betreuen und erziehen, mit einem gleich hohen Beitrag wie Mitg...

• Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 10/10 R (Urteil)

  ...in war letztlich in zwei Instanzen lediglich - mit Abstrichen in der Berufungsinstanz - in Höhe der Hauptforderung erfolgreich; im Revisionsverfahren ist sie voll unterlegen. Unter Berücksichtigung di...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (Großer Senat) - GS 2/10 (Urteil)

  ...is der Personenidentität für die Gegenseitigkeit der Forderungen aufgehoben wird, ist im öffentlichen Recht ansonsten bzw im Zivilrecht nicht ersichtlich. § 52 SGB I beseitigt damit eine für die Aufre...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 5/12 R (Urteil)

  ...il sich der Kläger zulässig nur teilweise mit Zahnersatz versorgen ließ. Im Übrigen erledigte sich die weitere Bewilligung in Höhe von 6,16 Euro (dazu dd). Die mit Blick auf die nur teilweise durchgef...