• Teilurteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 17/15 (Urteil)

  ...59 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Die Revisionsbegründung zeigt nicht auf, diesen Vergleich bereits in der Berufungsinstanz angestellt zu haben, so dass die auf eine Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG, § 286 ZPO ...

• Teilurteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 101/15 (Urteil)

  ...ZPO, 31. Aufl., § 62 Rn. 2 ff.). Eine prozessual begründete notwendige Streitgenossenschaft liegt etwa vor, wenn gesetzliche Vorschriften die Rechtskraft des gegenüber dem einen Streitgenossen ergange...