-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 29/08 (Urteil)
...isenden Alterssicherung einschließlich der sie garantierenden Institution. Zwar sei eine Kapitallebensversicherung zur angemessenen Alterssicherung im Sinne von § 39 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII nicht von v...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 10/15 (Urteil)
...ie Freizügigkeit die Gleichbehandlung der Arbeitnehmer, die Staatsangehörige einer Vertragspartei sind, lediglich im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei, also im Streitfall in der Schweiz. In sei...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 97/09 R (Urteil)
...iche Qualifikationen voraussetze (vgl insoweit B. Schmid in Eicher/Schlegel, SGB III, Stand VIII/09, Vor §§ 77 - 96 RdNr 2b), sodass eine Qualifizierung als Weiterbildungsmaßnahme ausscheide. Allein n...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 8/12 R (Urteil)
...SGB XII nicht erfasst sein sollten. Eine Korrektur über § 87 SGB XII (dazu Gutzler in jurisPK-SGB XII, § 85 SGB XII RdNr 37 und § 87 SGB XII RdNr 31) wäre systemwidrig, weil es sich bei den Heizkosten...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 105/11 R (Urteil)
...igkeit nach dem SGB XII bezieht, in Deutschland. Am 13.12.2007 gab die Klägerin gegenüber dem Beklagten eine Erklärung nach §§ 65 Abs 4 SGB II iVm 428 SGB III ab. Bis 30.6.2008 erhielt sie Alg II von ...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 21/16 R (Urteil)
...in Anspruch der Klägerin auf Leistungen bei Arbeitslosigkeit lässt sich nicht unmittelbar auf die Vorschriften des SGB III stützen. Nach § 137 Abs 1 SGB III (idF des Gesetzes zur Verbesserung der Eing...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 SB 3/13 R (Urteil)
...iehen, soweit die Voraussetzungen der Leistung nicht nachgewiesen sind, wenn derjenige, der Sozialleistung beantragt, seinen Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 62, 65 SGB I nicht nachkommt und hi...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 239/17 (Urteil)
...it für die Revision von Interesse - die Auffassung vertreten, eine zeitratierliche Kürzung der Energiebeihilfe dürfe nicht unter Berücksichtigung einer möglichen Betriebszugehörigkeit bis zur Vollendu...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 849/11 (Urteil)
...ichtlinie von 1974 richtet, sowie bei Außertarifangestellten wird die Firmenrente zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses berechnet. Hierbei wird die Zeit bis zum frühestmöglichen Zeitpu...
-
Beschluss vom Landessozialgericht Sachsen-Anhalt (4. Senat) - L 4 AS 242/15 B ER (Urteil)
...itwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 62, § 65 SGB I zu werten ist, und ob er ggf. berechtigt ist, aufgrund dieser Verletzung die Leistung zu versagen bzw. zu entziehen (§ 66 Abs. 1 SGB I). Erst die ...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 39/17 R (Urteil)
...ie hier streitbefangenen Bewilligungszeiträume noch zu treffenden abschließenden Entscheidung ist in materiell-rechtlicher Hinsicht § 19 iVm §§ 7 ff und §§ 20 ff SGB II idF, die das SGB II insoweit vo...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 26/13 R (Urteil)
...iligten - ist rechtlich nicht zulässig (so auch die einhellige Meinung im Schrifttum: vgl Berlit in Münder, LPK-SGB II, 5. Aufl 2013, § 15 RdNr 22; Fuchsloch in Gagel, SGB II/SGB III, § 15 SGB II RdNr...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 55/13 R (Urteil)
...§§ 59 ff SGB III im Hinblick auf die Förderungsfähigkeit gegeben sein müssen, soweit nicht ab § 100 ff SGB III Besonderheiten normiert sind, die der spezifischen - hier - Ausbildungssituation behinder...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 V 6/15 R (Urteil)
...ie Beteiligten vor einer Entscheidung auf eine in Aussicht genommene Beweiswürdigung hinzuweisen oder die für die richterliche Überzeugungsbildung möglicherweise leitenden Gründe zuvor mit den Beteili...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 V 4/15 R (Urteil)
...in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 14.4.2010. Die Verfügungssätze dieses Bescheids enthalten drei gesonderte Regelungen. Er nimmt - erstens - in seinen Ziff I und II die bisherige niedrigere Fes...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 17/10 R (Urteil)
...ie Leistungspflicht hier nicht auf die Entfernung harter Beläge. Die Richtlinie habe nämlich nur im Bereich der Ausnahmeindikationen Ausschließlichkeitscharakter. Nichts anderes gelte für den Einheitl...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 585/09 (Urteil)
...iedlich hohe Vergütung von männlichen und weiblichen Arbeitnehmern bewirken, sofern sich die unterschiedliche Behandlung nicht mit objektiven Faktoren erklären lässt, die nichts mit einer Diskriminier...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 30/09 R (Urteil)
...SGB III, § 5 Abs 1 Satz 1 SGB II). Der gegenteiligen, teilweise in der Literatur (vgl Rolfs in Gagel, SGB III, § 130 RdNr 67, Stand April 2010; Behrend in Eicher/Schlegel, SGB III, § 130 RdNr 92, Stan...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 16/16 R (Urteil)
...ieden, weil in allen anderen Fällen kein Nachweis darüber möglich sei, dass die Arbeitslosigkeit nicht auf missbräuchlichen Absichten beruhe. Der Gesetzgeber hat mithin wissentlich und willentlich ein...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 340/08 (Urteil)
...iner mittelbaren Diskriminierung entscheidet, nicht ein legitimes Ziel iSd. Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG insbesondere aus den Bereichen Beschäftigungspolitik, Arbeitsmarkt und berufliche Bi...