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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 10/15 (Urteil)
...ie Freizügigkeit die Gleichbehandlung der Arbeitnehmer, die Staatsangehörige einer Vertragspartei sind, lediglich im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei, also im Streitfall in der Schweiz. In sei...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 26/12 (Urteil)
...inanzgerichtsordnung --FGO--). Die Revision ist hinsichtlich der Solidaritätszuschlagsbescheide unbegründet, weil die Klage insoweit unzulässig ist (unter I.). Zu Recht ist das FG im Übrigen davon aus...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 30/09 (Urteil)
...in die Heilmittel-Richtlinien ein Fortwirken der beruflichen Qualifikation angenommen habe, sei im Streitfall spiegelbildlich von einer Rückwirkung der beruflichen Qualifikation auf die Streitjahre vo...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 9/15 (Urteil)
...i (Anhang II des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit --Freizügigkeitsabk...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 29/11 (Urteil)
...in können, denen sie im Hinblick auf den Zweck der Leistung bewilligt worden ist, will die Entscheidung die Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 11 EStG hinsichtlich einer Beihilfe lediglich auf diejenigen Per...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 33/15 (Urteil)
...ieser Zeit in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert. Seit 1978 ist er als Steuerberater und Wirtschaftsprüfer freiberuflich tätig, blieb aber freiwillig in der gesetzlichen Rentenversi...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 19/12 (Urteil)
...i insoweit auf § 38 SGB III zurückzugreifen. Während nach § 38 Abs. 4 SGB III in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung (SGB III a.F.) die Meldung eines arbeitsuchenden Kindes bei der Arbeits...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 5/14 (Urteil)
...inwieweit die Mutter der Klägerin bei ordnungsgemäßer Erfüllung ihrer Erwerbsobliegenheit hätte Einkünfte erzielen können. Diese (fiktiven) Einkünfte sind dann bei der Bedürftigkeitsprüfung im Rahmen ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 34/15 (Urteil)
...is zur Schweiz anzuwenden sei (Anhang II des Abkommens zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit --Freizügigkei...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 2/13 (Urteil)
...Im Übrigen sei das Krankheitsbild der Patienten hinsichtlich der Definition der Pflegebedürftigkeit in den vollstationären Rehabilitationseinrichtungen mit dem der teilstationären Rehabilitationseinri...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 39/11 (Urteil)
...in Urteil im Wesentlichen damit, es könne dahingestellt bleiben, ob S als behindertes oder arbeitsloses Kind zu berücksichtigen sei. Selbst bei einer Berücksichtigung als behindertes Kind sei S wegen ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 38/13 (Urteil)
...I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, betrieb im Jahr 2009 (Streitjahr) eine Privatklinik, in der niedergelassene Ärzte operative Eingriffe an gesetzlich und privat...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 33/10 (Urteil)
...bis 17 BVG), Hinterlassenenleistungen (Art. 18 bis 22 BVG), Invalidenleistungen (Art. 23 bis 26a BVG), die Wohneigentumsförderung (Art. 30a bis 30g BVG) sowie die Freizügigkeitsleistungen, die im FZG ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 38/10 (Urteil)
...icherungen unter die Vorschrift möglich sei. Dem inländischen Recht sei die Steuerbefreiung originärer Rentenansprüche aus einer inländischen gesetzlichen Rentenversicherung im Streitjahr bis auf Einz...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 19/09 (Urteil)
...60, 14365), kann einen Verstoß gegen das Leistungsfähigkeitsprinzip nicht begründen. Bei der Einkommensteuer zeigt sich die Leistungsfähigkeit in der individuellen Zahlungsfähigkeit des Steuerpflichti...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 20/16 (Urteil)
...SGB XII und § 21 SGB IX dem zuständigen Träger der Sozialhilfe nicht gestattet sei, mit fachlich nicht hinreichend qualifizierten Personen, wie hier der Klägerin, eine unmittelbare vertragliche Bezieh...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 41/13 (Urteil)
...ie persönlichen Verhältnisse der Beteiligten sind dabei ebenso zu berücksichtigen wie der Umstand, dass das FG im steuergerichtlichen Verfahren die einzige Tatsacheninstanz ist und die Beteiligten ein...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 8/13 (Urteil)
...im Hinblick auf die Bedingungen, welche mit denen für die Einrichtungen des öffentlichen Rechts in sozialer Hinsicht i.S. des Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 77/388/EWG vergleichbar sin...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 52/13 (Urteil)
...itszimmers für die nichtselbständige Tätigkeit sei zeitlich signifikant geringer gewesen. Er veranschlage sie mit ... Tagen im Monat, was bei elf Arbeitsmonaten im Streitjahr insgesamt zu einer zeitli...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 23/14 (Urteil)
...ien die Mitgliedstaaten eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen und Lieferungen von Gegenständen, einschließlich derjenigen, die durch Altenheime, Einrichtun...