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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 29/08 (Urteil)
...isenden Alterssicherung einschließlich der sie garantierenden Institution. Zwar sei eine Kapitallebensversicherung zur angemessenen Alterssicherung im Sinne von § 39 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII nicht von v...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 10/13 (Urteil)
...is bedeute für die Praxis eine unnötige Formalie. Sinn und Zweck der §§ 102 ff. SGB X geböten es, die Finanzierungslast dem im vielfältig gegliederten Sozialleistungssystem vorrangig verpflichteten Le...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 9/13 (Urteil)
...is bedeute für die Praxis eine unnötige Formalie. Sinn und Zweck der §§ 102 ff. SGB X geböten es, die Finanzierungslast dem im vielfältig gegliederten Sozialleistungssystem vorrangig verpflichteten Le...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 19/13 (Urteil)
...is bedeute für die Praxis eine unnötige Formalie. Sinn und Zweck der §§ 102 ff. SGB X geböten es, die Finanzierungslast dem im vielfältig gegliederten Sozialleistungssystem vorrangig verpflichteten Le...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 11/13 (Urteil)
...is bedeute für die Praxis eine unnötige Formalie. Sinn und Zweck der §§ 102 ff. SGB X geböten es, die Finanzierungslast dem im vielfältig gegliederten Sozialleistungssystem vorrangig verpflichteten Le...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 8/13 (Urteil)
...is bedeute für die Praxis eine unnötige Formalie. Sinn und Zweck der §§ 102 ff. SGB geböten es, die Finanzierungslast dem im vielfältig gegliederten Sozialleistungssystem vorrangig verpflichteten Leis...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 65/11 (Urteil)
...ieses Gericht sein Ergebnis rechtsfehlerfrei begründet hat. Die Bindung tritt nicht ein, wenn die Auslegung auf einer unvollständigen Würdigung der festgestellten Tatsachen, einem Rechtsirrtum, einem ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 19/16 (Urteil)
...ilfen" ist. Bei der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege (§ 22 ff. SGB VIII) handelt es sich indes nicht um Hilfen im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 4 bis 6 SGB VIII...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 1/17 (Urteil)
...iche Zuständigkeit (§§ 85 ff. SGB VIII) grundsätzlich keine maßgebliche Rolle spielt. Vielmehr richtet sich in den Fällen der Inlandshilfe nach § 6 Abs. 1 SGB VIII die örtliche Zuständigkeit regelmäßi...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 53/09 (Urteil)
...SGB VII). Es handelt sich jeweils um Aufgaben, die der UK-Bund als eigene zugewiesen sind (vgl. § 125 Abs. 1 SGB VII; § 9 FRG; Nr. 1 c Abs. 8 der Anlage I Kap VIII Sachgebiet I Abschnitt III Einigungs...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 14/16 (Urteil)
...ildungsgeld bildet einen Teil der Kosten des Studiums, die der Dienstherr zu tragen hat. Sanitätsoffizier-Anwärter absolvieren regelmäßig das Studium der Medizin an einer zivilen Universität, weil die...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 24/16 (Urteil)
...ildungsgeld bildet einen Teil der Kosten des Studiums, die der Dienstherr zu tragen hat. Sanitätsoffizier-Anwärter absolvieren regelmäßig das Studium der Medizin an einer zivilen Universität, weil die...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 1/17 (Urteil)
...izin. Daraufhin wurde sie zum Stabsarzt ernannt. Während der Tätigkeit im Bundeswehrkrankenhaus nahm sie bis Juli 2007 an der klinischen Weiterbildungsphase I teil und absolvierte spezielle medizinisc...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 A 9/17 (Urteil)
...ie Mitgliedstaaten verfügen über einen weiten Spielraum bei der Wahl der Maßnahmen, die sie zur Erreichung eines legitimen Ziels für erforderlich halten. Die Wahl kann auf politischen, wirtschaftliche...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 9/16 (Urteil)
...it Gesetzlichkeiten, die in der Natur der Sache selbst liegen, und mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise nicht mehr vereinbar ist, wenn also, bezogen auf den jeweils in Re...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 1/14 (Urteil)
...ialen Pflegeversicherung (SGB XI) bzw. der Hilfe zur Pflege (§§ 68 ff. BSHG; §§ 61 ff. SGB XII), verblieben sind. Auch bei einer am Verhältnismäßigkeitsprinzip orientierten Gleichheitsprüfung ließe si...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 15/16 (Urteil)
...ildungsgeld bildet einen Teil der Kosten des Studiums, die der Dienstherr zu tragen hat. Sanitätsoffizier-Anwärter absolvieren regelmäßig das Studium der Medizin an einer zivilen Universität, weil die...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 16/16 (Urteil)
...itzen nicht möglich sei. Die Klägerin sei im täglichen stationären Betrieb nicht einsetzbar, weil sie nicht voll belastbar sei. Eine deutliche Besserung der Befunde sei derzeit nicht absehbar. ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 8/13 (Urteil)
...in Beamtenverhältnis, sodass die hieraus resultierende unmittelbare Diskriminierung potenziell alle Beamten betrifft. Es existiert damit bereits kein gültiges Bezugssystem, an dem sich die diskriminie...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 9/13 (Urteil)
...in Beamtenverhältnis, sodass die hieraus resultierende unmittelbare Diskriminierung potenziell alle Beamten betrifft. Es existiert damit bereits kein gültiges Bezugssystem, an dem sich die diskriminie...