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Urteil vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 SB 3/13 R (Urteil)
...iner Entscheidung nach § 66 SGB I, die gemäß § 67 SGB I leichter rückgängig zu machen ist. Dies verkennt die Klägerin, wenn sie das Bedürfnis nach einer Analogie mit dem Hinweis auf die Möglichkeit ei...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 145/10 R (Urteil)
...icht nach §§ 60 bis 62 SGB III dem Grunde nach förderfähig (2.). Die Voraussetzungen des § 7 Abs 6 SGB II erfüllt der Kläger ebenso wenig (3.), wie die für einen Zuschuss iS des § 22 Abs 7 SGB II (4.)...
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Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvR 3588/08, 1 BvR 555/09 (Urteil)
...ie Zukunft ausgestaltet, sondern - wie hier - in bestehende Eigentumspositionen eingreift, die grundsätzliche Privatnützigkeit und Verfügungsbefugnis zu achten und darf sie nicht unverhältnismäßig ein...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 24/09 R (Urteil)
...Im Juli 2006 (Praxiseinführung) und in der Zeit vom 1.3.2007 bis 31.8.2007 (Einführungspraktikum) war sie in ihrer Dienststelle in Ma tätig. Von Mai 2008 bis Juli 2008 absolvierte sie eine Gastausbild...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 43/15 R (Urteil)
...in die Bundesrepublik ein. Die Klägerin zu 1, die im streitigen Zeitraum Kindergeld für die Kläger zu 2 bis 4 bezog, erhielt am 1.7.2010 eine Bescheinigung nach § 5 FreizügG/EU, diejenigen für die wei...
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Urteil vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 V 6/15 R (Urteil)
...ie Beteiligten vor einer Entscheidung auf eine in Aussicht genommene Beweiswürdigung hinzuweisen oder die für die richterliche Überzeugungsbildung möglicherweise leitenden Gründe zuvor mit den Beteili...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 4/15 R (Urteil)
...ichtlich. Dies gilt insbesondere für § 99 SGB X, da § 60 SGB II die Einholung der zur Durchführung des SGB II benötigten Auskünfte Dritter - mit Ausnahme von Arbeitgebern (vgl zu diesen §§ 57 f SGB II...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 24/14 R (Urteil)
...isen könnten. Trotzdem seien sie in ihrem bisherigen Aufenthaltsstaat Belgien über Jahre im ersten Arbeitsmarkt beschäftigt gewesen. Angesichts ihrer bisherigen Erwerbsbiografie sei nicht ersichtlich,...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 97/09 R (Urteil)
...iche Qualifikationen voraussetze (vgl insoweit B. Schmid in Eicher/Schlegel, SGB III, Stand VIII/09, Vor §§ 77 - 96 RdNr 2b), sodass eine Qualifizierung als Weiterbildungsmaßnahme ausscheide. Allein n...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 26/12 (Urteil)
...inanzgerichtsordnung --FGO--). Die Revision ist hinsichtlich der Solidaritätszuschlagsbescheide unbegründet, weil die Klage insoweit unzulässig ist (unter I.). Zu Recht ist das FG im Übrigen davon aus...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 55/13 R (Urteil)
...§§ 59 ff SGB III im Hinblick auf die Förderungsfähigkeit gegeben sein müssen, soweit nicht ab § 100 ff SGB III Besonderheiten normiert sind, die der spezifischen - hier - Ausbildungssituation behinder...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 59/13 R (Urteil)
...ie Vorschrift des § 7 Abs 1 S 2 SGB II ist insoweit planwidrig lückenhaft, als sie nicht ausdrücklich den Ausschluss auch derjenigen normiert, die über keine materielle Freizügigkeitsberechtigung oder...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 26/13 R (Urteil)
...iligten - ist rechtlich nicht zulässig (so auch die einhellige Meinung im Schrifttum: vgl Berlit in Münder, LPK-SGB II, 5. Aufl 2013, § 15 RdNr 22; Fuchsloch in Gagel, SGB II/SGB III, § 15 SGB II RdNr...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 102/11 R (Urteil)
...i einer Hochschulausbildung begründet der Auszubildende seine Zugehörigkeit zu der Universität durch die Immatrikulation, die ihrerseits die Einschreibung in eine bestimmte Fachrichtung notwendig mach...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 160/10 R (Urteil)
...istarif - Hilfebedürftigkeit im Sinne des SGB II oder SGB XII entsteht; die Hilfebedürftigkeit ist auf Antrag des Versicherten zu prüfen und zu bescheinigen. In einer zweiten Stufe beteiligt sich der ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 169/11 (Urteil)
...inanziellen Leistungsfähigkeit. Eine Verletzung des Leistungsfähigkeitsprinzips ist jedoch nicht erkennbar. Bei der Einkommensteuer zeigt sich die Leistungsfähigkeit in der individuellen Zahlungsfähig...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 2/16 R (Urteil)
...isch legitimierter Amtswalter. Das SGB V regelt in § 91 Abs 8, § 94 Abs 1 im Zusammenspiel mit dem SGB IV (§ 91 Abs 8 S 2 SGB V iVm §§ 67, 88, 89 SGB IV) detailliert und umfassend die staatliche Aufsi...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 22/10 B (Urteil)
...ialhilfe - (SGB XII). Hier gab er an, über kein Vermögen zu verfügen. Die Beklagte bewilligte "bis auf Weiteres" Eingliederungshilfe (Bescheid vom 20.8.2004). Im Mai 2006 übersandte die Betr...
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Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 30/09 R (Urteil)
...SGB III, § 5 Abs 1 Satz 1 SGB II). Der gegenteiligen, teilweise in der Literatur (vgl Rolfs in Gagel, SGB III, § 130 RdNr 67, Stand April 2010; Behrend in Eicher/Schlegel, SGB III, § 130 RdNr 92, Stan...
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Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvL 13/07 (Urteil)
...it von einer Vollzeit- in eine Teilzeittätigkeit gewechselt wurde. Insoweit gilt § 130 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB III, wonach Zeiten, in denen der Arbeitslose zum Beispiel ein Kind unter drei Jahren betr...