• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 2217/11, 1 BvR 2218/11, 1 BvR 2219/11, 1 BvR 2430/11 (Urteil)

  ...icherten mit Anrechnungszeiten wegen Schul- und Hochschulausbildung beseitigt, also eine bisherige Privilegierung dieser Zeiten abgeschafft werden soll. Von einer wesentlichen Gleichheit dieser Zeiten...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 591/08, 1 BvR 593/08 (Urteil)

  ...SGB II mindert Einkommen die Hilfebedürftigkeit und damit den Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Welche Einnahmen in welchem Umfang zu berücksichtigen sind, regeln § 11 SGB II und die aufgrund von § 13...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 1089/12, 1 BvR 1090/12, 1 BvR 363/13, 1 BvR 708/13, 1 BvR 2483/13, 1 BvR 2368/14, 1 BvR 455/16 (Urteil)

  ...inweg eine signifikante Diskrepanz. Zwar habe diese sich im Zeitverlauf abgeschwächt und hinsichtlich verschiedener Volkswirtschaftszweige variiert, das im MfS/AfNS erzielte durchschnittliche Bruttoei...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 79/09, 1 BvR 1235/09, 1 BvR 1298/09, 1 BvR 1701/09, 1 BvR 3148/10 (Urteil)

  ...ie Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung bereits im Herbst 2002 eine "Kommission für die Nachhaltigkeit in der Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme" eingesetzt, die im...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 1. Kammer) - 2 BvR 290/10 (Urteil)

  ...istungen finanziert, die nicht zu steuerpflichtigen Einnahmen führen, wie die Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und zur Teilhabe am Arbeitsleben (§§ 9 ff., 15 f. SGB VI) und ergänzende Leist...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 383/18 (Urteil)

  ...icht der Klinik dringend indizierten medizinischen Maßnahmen in Zusammenarbeit mit dem Jugendamt dauerhaft und nachhaltig freiwillig durchführen ließen. Denn bereits in der Vergangenheit sei es immer ...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 1. Kammer) - 2 BvR 323/10 (Urteil)

  ...ie die Einbettung in die Konsolidierungspolitik, gesamtwirtschaftliche und soziale Tragfähigkeit und daraus resultierenden Zielkonflikte würden nicht näher erläutert. Eine Ungleichbehandlung im Hinbli...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 1. Kammer) - 2 BvR 1066/10 (Urteil)

  ...il besteuert würden, sei der Praktikabilität und Administrierbarkeit geschuldet. Dieselbe Interessenlage liege im Verhältnis zwischen Pflichtversicherten und freiwillig in der gesetzlichen Rentenversi...